Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Vertrag 2009 Senat mit Wasserbetriebe noch nicht unterzeichnet. 1,3 Mill. € Entschädigung Sondernutzung des Straßenlandes nicht zur Verfügung. Dafür Basiskorrektur für die Bezirke.

Nach der Berichterstattung verteilt Hr. Gührs ein Schriftstück zum Thema Sperrvermerk und fragt dazu bei der Bürgermeisterin an. Seiner Auffassung nach habe das BA den Sperrvermerk der BVV im Jugendbereich durch Aufstockung des Titels umgangen. Hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Bürgermeisterin: Das sehe sie nicht so.