Auszug - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2010 (Bürgerhaushalt) - Anlage 2 ("TOP 10 Vorschläge")
Herr Müller (SPD) fragte an, warum die Mittel für das
Regionalmanagement (100. 000 €) Jahr für Jahr über den Bürgerhaushalt
eingestellt werden, anstatt hier eine Regelfinanzierung im Haushalt zu finden,
falls sich das Bezirksamt und die BVV entschließen, das Regionalmanagement
weiter zu führen. Herr Bosse (DIE LINKE) sprach darüber, dass die BVV bisher
nur den Eckwertebeschluss des Bezirksamts zum Haushalt abarbeite. „Wir
müssten als BVV aber sagen, was die Schwerpunkte sind," sagte er. Frau
Schilde (DIE LINKE) sprach darüber, dass das Regionalmanagement seit sieben
Jahren eine gute Arbeit mache. Herr Kreins (SPD) hielt dagegen, dass man dessen
Arbeit durchaus auf den Prüfstand stellen müsse. Dabei sehe er vor allem das BA
in der Pflicht. Nach teilweise kontroverser Diskussion kam folgende Vorschlag
von Frau Appelhagen (CDU) zur Abstimmung: Es wurde darauf verwiesen, dass der Wirtschaftsausschuss bereits
am 9. Oktober 2008 einen Beschluss zum Thema gefasst hatte. In seiner
Stellungnahme für den Haushaltsausschuss zum Ergänzungshaushaltsplan 2009, heißt
es da: "Insbesondere spricht sich der Ausschuss für die
Weiterfinanzierung des Regionalmanagements mit mindestens den in der Vorlage
vorgesehenen Mitteln aus. Zudem empfiehlt der Ausschuss die Übernahme des
Regionalmanagements in eine Regelfinanzierung ab 2010." (Abstimmungsergebnis:
7 / 0 / 2) Aufbauend auf diesen Beschluss hat der Wirtschaftsausschuss
seine Empfehlung an den Haushaltsausschuss nun erweitert: Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 1201/VI,
Vorlage des Bezirksamts, für seinen Bereich, also die Vorschlags-Nummer
10-55-64, „Regionalmanagement stärken - für eine bessere
Wirtschaftsentwicklung in Lichtenberg". Alternativ empfiehlt der Ausschuss,
für die Aufgaben - Gewerbeflächenvermarktung, - Investoren- Akquise und - Betrieb des Unternehmensportals (inklusive Netzwerkarbeit) 100 T. Euro in den Bereich Wirtschaftsförderung des
Haushaltes 2010 und folgende einzustellen. Abstimmungsergebnis: 4-0-4. |
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