Auszug - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2010 (Bürgerhaushalt) - Anlage 2 ("TOP 10 Vorschläge")  

 
 
28. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft/Arbeit
TOP: Ö 5.2
Gremium: Wirtschaft und Arbeit Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 12.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 7 (barrierefrei)
Ort: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
DS/1201/VI Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2010 (Bürgerhaushalt)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtHaushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung
Verfasser:BzBmin 
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungDringliche Beschlussempfehlung
 
Beschluss

Herr Müller (SPD) fragte an, warum die Mittel für das Regionalmanagement (100

Herr Müller (SPD) fragte an, warum die Mittel für das Regionalmanagement (100. 000 €) Jahr für Jahr über den Bürgerhaushalt eingestellt werden, anstatt hier eine Regelfinanzierung im Haushalt zu finden, falls sich das Bezirksamt und die BVV entschließen, das Regionalmanagement weiter zu führen. Herr Bosse (DIE LINKE) sprach darüber, dass die BVV bisher nur den Eckwertebeschluss des Bezirksamts zum Haushalt abarbeite. „Wir müssten als BVV aber sagen, was die Schwerpunkte sind," sagte er. Frau Schilde (DIE LINKE) sprach darüber, dass das Regionalmanagement seit sieben Jahren eine gute Arbeit mache. Herr Kreins (SPD) hielt dagegen, dass man dessen Arbeit durchaus auf den Prüfstand stellen müsse. Dabei sehe er vor allem das BA in der Pflicht. Nach teilweise kontroverser Diskussion kam folgende Vorschlag von Frau Appelhagen (CDU) zur Abstimmung:

Es wurde darauf verwiesen, dass der Wirtschaftsausschuss bereits am 9. Oktober 2008 einen Beschluss zum Thema gefasst hatte. In seiner Stellungnahme für den Haushaltsausschuss zum Ergänzungshaushaltsplan 2009, heißt es da:

"Insbesondere spricht sich der Ausschuss für die Weiterfinanzierung des Regionalmanagements mit mindestens den in der Vorlage vorgesehenen Mitteln aus. Zudem empfiehlt der Ausschuss die Übernahme des Regionalmanagements in eine Regelfinanzierung ab 2010." (Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 2)

Aufbauend auf diesen Beschluss hat der Wirtschaftsausschuss seine Empfehlung an den Haushaltsausschuss nun erweitert:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 1201/VI, Vorlage des Bezirksamts, für seinen Bereich, also die Vorschlags-Nummer 10-55-64, „Regionalmanagement stärken - für eine bessere Wirtschaftsentwicklung in Lichtenberg". Alternativ empfiehlt der Ausschuss, für die Aufgaben

- Gewerbeflächenvermarktung,

- Investoren- Akquise und

- Betrieb des Unternehmensportals (inklusive Netzwerkarbeit)

100 T. Euro in den Bereich Wirtschaftsförderung des Haushaltes 2010 und folgende einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 4-0-4.

 

 

 
 

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