Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht der BzBmin:

Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2010/2011 an Senat erst Ende September, d. h. eventuell keine Sondersitzung der BVV.

Bericht Herr Middendorf:

Zu Einsparungsvarianten im Bereich bezirkseigene Einrichtungen (4) der Jugendarbeit (siehe ausgeteiltes Material vom 28.11.2008).

Bericht BzStR Räßler-Wolff:

-          Leistungsverträge mit den Freien Trägern, denen die JFE übertragen worden sind, wurden für 2 Jahre abgeschlossen mit 4.655.000,- € Volumen. Aber qualifiz. Sperre im Ergänzungshaushalt i. H. v. 300.000,- € festgelegt, die durch Vertragsänderungen nach Gesprächen mit den Trägern realisiert werden sollte.

-          Jetzt nur eine Einsparung von 134.000,- € vorbehaltlich einer Vertragsänderung verhandelt. Deshalb müsste die BVV die nicht zu erbringenden 166.000,- € entsperren.

Bericht Herr Zeddies (Verhandlungsführer des BA):

Erste Rate muss trotzdem nach geltenden Verträgen gezahlt werden.

Die Änderungen müssten also zeitnah erfolgen.

Dieser Bericht wird unterschiedlich aufgenommen und kontrovers diskutiert. Ein Antrag auf Entsperrung liegt aber nicht vor.

Der Ausschuss nimmt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. diese Thematik auf die TO der Sondersitzung vom 19.01.2009.