Auszug - Runder Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Wirtschaftsunternehmungen  

Die einreichende Fraktion der SPD ersetzte das Wort „Handelsunternehmungen“ durch das Wort „Wirtschaftsunternehmungen“ im Beschlusstext sowie im Betreff.

Antrag Herr Jermak, Fraktion DIE LINKE., auf Ergänzung des Beschlusstextes:

„Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht Aufklärungsarbeit zum Thema rechtsextreme Bekleidungsmarken zu betreiben. Dies kann beispielsweise über die Auslegung der Recherchebroschüre „Investigate Thor Steinar“ in den Bürgerämtern und sonstigen bezirklichen Institutionen kostenneutral erfolgen.“

Antrag Frau Appelhagen, Fraktion CDU, auf Überweisung in den Ausschuss Wirtschaft/Arbeit.

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag von Herrn Jermak wurde mehrheitlich beschlossen.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit der Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht einen Runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Wirtschaftsunternehmungen sowie gegen den Verkauf rechtsextremistischer Marken - und sonstiger Artikel einzurichten, zu dem u. a. Center-Managements, Haus- und Grundeigentümer- sowie Wirtschafts- und Handelsverbände eingeladen werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht Aufklärungsarbeit zum Thema rechtsextreme Bekleidungsmarken zu betreiben. Dies kann beispielsweise über die Auslegung der Recherchebroschüre „Investigate Thor Steinar“ in den Bürgerämtern und sonstigen bezirklichen Institutionen kostenneutral erfolgen.