Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht des Gesundheitsstadtrat Herr Räßler-Wolff ist als Anlage beigefügt. Zusätzlich berichtete er von der Mietsituation im Ärztehaus Prerower Platz. Dort plant die AOK den Verkauf des Hauses an die Ärzteschaft oder führt es als AOK-Immobilie weiter. Durch die unklare Mietsituation im Haus kann der Wegzug der Ärzte forciert werden. Der Stadtrat erklärt sich bereit, einen Brief an die AOK zu schreiben, um auf diese Situation hinzuweisen. Ein weiterer Wegzug von Fachärzten belastet den dramatischen Fachärztemangel in Hsh.-Nord zusätzlich.

Herr Geisel, Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt berichtet zur DS 735/VI – Naturdenkmale in Lichtenberg. Die Schilder, die an die Bäume gebracht werden sollten, sind größer als erwartet. Deshalb müssen in der Nähe der Bäume Pfähle aufgestellt werden, an denen die genormten Schilder mit Schellen befestigt werden können. Damit hat niemand gerechnet und so fehlen nun die Pfähle dafür. Das bedeutet, die Naturdenkmale werden erst später ein Hinweisschild bekommen.

Darüber hinaus berichtet Herr Geisel über die Geschehnisse in der KGA Biesenhorst II. Der Bezirk hat auf Teilflächen der KGA eine Kündigung der Pachtverträge vorgenommen, da festgestellt wurde, dass dieses Flächen nicht dem Land Berlin gehören sondern der Deutschen Bahn (DB). Das hat in den letzten Jahren zu wiederrechtlichen Geldeinnahmen geführt. Die Bewohner der KGA sind sehr aufgebracht und befürchten das Ende der Kleingärten. Der Verband der KGA wird sich sicherlich an die Fraktionen wenden und um Aufklärung dieses Sachverhaltes bitten. Herr Geisel stimmt den Ausschussmitgliedern zu, dass die Art und Weise des Vorgehens unglücklich war. Es wird ein Schreiben an die Bahn gerichtet und auf die Unruhe in der KGA Biesenhorst II hingewiesen.