Auszug - Grünanlagen und Straßenreinigungsgebühr  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der BVO der FDP vor.

Herr Grunst, Fraktion DIE LINKE., erklärte sich zur Drucksache als Befangen und nahm an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.

Antrag Herr Hoffmann, Fraktion CDU, auf Überweisung in den Ausschuss Umwelt/Gesundheit.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit 21 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen in den genannten Ausschuss überwiesen.