Auszug - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2009 (Bürgerhaushalt)  

Beratungs- und Abstimmungsgrundlage “war die Dringliche Vorlage des BA vom 24.01.2008 sowie die Stellungnahmen der Fachausschüsse“

Die Vorschläge 1 – 31 wurden einzeln beraten und abgestimmt.

Vorschlag lfd. Nr. …

1. Der Einschätzung des Ausschusses Kultur wird gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

2. Der Einschätzung des Ausschusses Gleichstellung und Integration wird

    gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

3. Der Einschätzung des Ausschusses Umwelt und Gesundheit wird gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

4. Dem Jugendhilfeausschuss, der dem Vorschlag zustimmt, wird gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

5.      Der Einschätzung des Jugendhilfeausschusses wird gefolgt, dass Bezirksamt    

      soll ermitteln, wie hoch der Bedarf ist.

     Termin bis Mai

    Der Einschätzung des Jugendhilfeausschuss wird gefolgt.

    Abstimmungsergebnis:    12 / 1 / 0

6.  Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Vorschlag zu,

    der Ausschusses Gleichstellung und Integration ebenso.

    Vorschlag durch Leistungsverträge schon sichergestellt, geschieht schon vor

    Ort. Der Einschätzung beider Ausschüsse wird gefolgt

    Abstimmungsergebnis:    13 / 0 / 0

7.      Jugendhilfeausschuss: Bedarf sollte erst einmal ermittelt werden. Vorschlag

      Frau Klein: Zusammen mit den Jugendlichen  Konzeptentwurf

      Bedarfsermittlung, Termin bis Mai, Hr. Schütte beantragt, den  Vorschlag so

     annehmen, wie er ist in der Liste. Frau Klein zieht ihren Vorschlag zurück.

    Abstimmungsergebnis:    9 / 2 / 2

   Kritik von Hr. Grunst: Bezirksamt habe zu wenig Unterstützung für   

    Fachausschüsse  geleistet.

8.  Jugendhilfeausschuss - Position übernommen.

    Abstimmungsergebnis:   12 / 0 / 1

9.Jugendhilfeausschuss sagt ja, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung.

      Bei Freien Trägern durch   Leistungsverträge abgedeckt. BezirklicheJugendfreizeiteinrichtungen wenig oder gar nicht geöffnet, da die Mitarbeiter Öffentlicher Dienst sind. Herr Grunst: die 4 bezirklichen JFE dürfen nicht ausgeklammert werden.

                       BzBmin, wir müssen dann mit Honorarkräften arbeiten.

    Abstimmungsergebnis:    9 / 0 / 3        / nur noch 12 Stimmberechtigte

10      Fonds Infotafeln, Anliegen wird bejaht, Ausschuss Kultur soll finanzierbare (auch „Kleinere“) Lösungen im

       Sinne des Ursprungsantrags finden bis August 2008.

    Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

11      Ausschuss Kultur unterstützt den Vorschlag.  Ausschuss Gleichstellung und

Integration: jährlicher Sondertopf 50T€ sollte kommen. Gegenvorschlag Fr. Kitzmann: 10T€.

Abstimmungsergebnis:    3 / 7 / 2            50T€        

    Abstimmungsergebnis:    6 / 1 / 5            10T€                so angenommen    

12      Der Einschätzung des Ausschusses Kultur  zu den Standorten wird gefolgt.

       Bezirksamt nimmt in Aussicht, Räume im Theater Karlshorst anzumieten.   

       Sanierung Dolgenseestraße nicht in Sicht, nur minimale Instandhaltung   

        möglich.

    Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

13.    Sozialausschuss für Erhalt status quo: 208 Stellen, für gewünschte Ausweitung

       fehlen die Mittel.  Vorschlag:  dem Redaktionsteams zustimmen, da

       zusätzlicher Bedarf aus arbeitsmarktpolitischen Topf finanzierbar seien.

    Abstimmungsergebnis:   11 / 0 / 1

14.       Vorschlag des Redaktionsteams zuzustimmen. Im Haushalt 2009  

        ausreichende Mittel.

    Abstimmungsergebnis:    einstimmig

15      Drehkreuz als Zugang zum Stadion Wartenberg. Sportausschuss für

       Ablehnung, da Drehkreuz 24 Stunden Öffnung mit allen Risiken bedeutet.

       Vorschlag dennoch  zuzustimmen.     

     Abstimmungsergebnis:   5 / 4 / 3            angenommen

16      Vorschlag des Redaktionsteams zuzustimmen. Sportausschuss ebenfalls dafür.  

     Abstimmungsergebnis:  10 / 1 / 1

17      BzBmin: Auch Freie Träger der Jugendhilfe erhalten auf Antrag kostenlose Nutzung. Insofern kann dem  Vorschlag des Redaktionsteams zugestimmt werden.  

       Abstimmungsergebnis:     12 / 0 / 0

18      Ausschusses Umwelt und Gesundheit: nein da erhebliche Mehrkosten, Vorschlag: Redaktionsteam   zuzustimmen,  

     Abstimmungsergebnis:   8 / 1 / 3

19      Ausschusses Umwelt und Gesundheit: Ja. Dem wird gefolgt.

       Abstimmungsergebnis:     einstimmig

20      Ausschusses Umwelt und Gesundheit: Nein da erhebliche Mehrkosten. Vorschlag: dem Redaktionsteam dennoch zu folgen.

       Abstimmungsergebnis:   7 / 1 / 4

21      Ausschusses Umwelt und Gesundheit: Nein. BzBmin: Eine neue  arbeitsmarktpolitische Maßnahme (4 Stellen) könnte dafür eingesetzt werden, so dass Kostenneutralität. Daraufhin Abstimmung über Vorschlag des Redaktionsteams.

Abstimmungsergebnis:     12 / 0 / 0

22      Gleichstellungsausschuss dafür, kostenneutral. Zusätzliche Mittel vom Hauptausschuss genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     12 / 0 / 0        

23      Vorschlag des Redaktionsteams zuzustimmen, Wirtschaftsausschuss dafür, aber Fördermittel einsetzen.

       Abstimmungsergebnis:  11 / 0 / 1    

24. Wirtschaftsausschuss: 100 T € „aus den pauschalen Mehrausgaben“ einsetzen    

      für die Wirtschaftsförderung  2009.

Abstimmungsergebnis:    8 / 1 / 3

                     25.   dem            Wirtschaftsausschuss folgen, kostenneutral

       Abstimmungsergebnis:     12 / 0 / 0

26.   Jugendhilfeausschuss für Annahme. Sozialausschuss: 26 dicht bei Nr. 11. Nr.

        26, 27 und 29 gemeinsam betrachten. HHA möge ressortübergreifend eine

        Finanzierungsmöglichkeit finden.

                     27.    Haushaltsausschuss verpflichtet sich, für die Vorschläge 26,27,29 bis Juni

                             eine Beschlussempfehlung zu formulieren.

                     29.    26, 27 und 29 zusammen abgestimmt

                             Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

                     28.    Sozialausschuss: Bezirksamtvorschlag folgen, kostenneutral,

                             Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

                     30.    Vorschlag des Redaktionsteams zuzustimmen

        Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

31.    Sozialausschuss: Bereitschaft der Freien Träger erforderlich. Dies in die  

        Vereinbarungen des BA mit den SKZen aufnehmen. Unter dieser

        Voraussetzung zustimmungsfähig.

        Abstimmungsergebnis:    12 / 0 / 0

 

Ausschussvorsitzender: Könnte auf Gesamtabstimmung verzichtet werden? Kein Widerspruch. Die entsprechende Beschlussempfehlung mit Angabe der Abstimmungsergebnisse zu den 31 Vorschlägen wird vom Vorsitzenden eingereicht.