Auszug - Straßenbaumaßnahme Herbert-Tschäpe-Straße; Wirksamwerden des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG)  

Herr Ehrendreich präsentiert Fotos dieses Weges, der saniert werden soll. Bei den Erläuterungen zum Belag (Pflaster) berichtet er, dass keine Bäume gefällt oder beeinträchtigt werden. Durch die Wurzelanhebungen zeigten die bisher durchgeführten Reparaturarbeiten keine Wirkung. Eine Sanierung ist aus Verkehrsicherheit zwingend notwendig. Der Weg soll 4 m breit werden (Feuerwehrnutzung). Die Kosten werden auf Grund der Gesetzeslage an die Wohnungsbaugesellschaft umgelagert. Diese Kosten können nicht auf die Miete der Bewohner umgelegt werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss die Annahme dieser Drucksache. Abstimmung: 9:0:1