Auszug - Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2008  

 
 
16. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: gewählt
Datum: Do, 28.02.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0691/VI Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19. August 2008
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:VorstandVorstand
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg wurde, gemäß Geschäftsordnung der BVV § 41 (3), in offener Abstimmung durchgeführt

Die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg wurde, gemäß Geschäftsordnung der BVV § 41 (3), in offener Abstimmung durchgeführt.

 

Die Vorschlagsliste wurde von der Bezirksverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Die in der Anlage aufgeführten Personen werden in die Vorschlagsliste zur Wahl als ehrenamtliche Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 28 in Verbindung mit § 185 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – für die Amtsperiode ab 19. August 2008 aufgenommen.

 

 
 

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