Auszug - Bebauungsplan 11-32 Arbeitstitel: Fläche Am Tierpark/Ecke Sewanstraße Verfahrensstand: Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens mit geändertem Planungsziel (allein beratend) (neuer Informationsstand und Schlussfolgerungen)  

Hr.Geisel: Widerspruch durch Projektentwickler gegen Versagung des Discounters im Dezember beim BA eingegangen; Autohaus soll auf jeden Fall ermöglicht werden, östliche Baukante kann ohne weiteres verschoben werden, damit Autohaus  keine Sichtbehinderung hat

Hr.Koller: Widerspruch hat nicht den Zweck des Baus des Discounters; Vorbescheidsantrag lautete auf Autohaus, Tankstelle, Burger King und Getränkemarkt; notarielle Erklärung mit Konventionalstrafe bei Bau des Discounters wird durch Investor angeboten

Hr.Stephan: Vertragskündigung droht, wenn Autohaus nicht gebaut werden kann; Frist bis 01.09.2008; würde Tankstelle begrüßen

Hr.Fischer: stellt Beschlussempfehlung vor

Fr.Jantz: Was passiert, wenn Autohaus vor der Blockrandbebauung entsteht? Liegen dann beide auf gleicher Ebene?

Hr.Geisel: BA forderte Reduzierung der Stellplätze, wurde vom Investor abgelehnt; Widerspruch wurde zum Vorbescheidsantrag mit Discounter eingelegt; „neue“ Lösung ist in der Kubatur des Discounters, so dass der bei Erteilung der Baugenehmigung jederzeit wieder aufgenommen werden kann; zukünftiger Grundstückseigentümer hat im BA erklärt, dass er den Discounter will; angebotene vertragliche Zusicherungen sind nicht justiziabel

Hr.Kind: Beschlussempfehlung wird von Fraktion in vorliegender Form befürwortet

Hr.Hofmann: Antrag zur GO, TOP 6 soll noch heute abgeschlossen werden,

Abstimmung: 2/11/0

Hr.Kreins: Antrag zur GO, TOP 6.4 soll vorgezogen und noch heute behandelt werden, Abstimmung: 9/1/3

Prof.Hofmann: DS ist Vorlage zur Kenntnisnahme, es ergeben sich keine Einschränkung der Rechte der BVV; Beschlussempfehlung sollte mit ausdrücklichem Bezug auf DS in der Betreffzeile abgefasst werden

Fr.Jantz: Zustimmung zur Beschlussempfehlung, beantragt aber trotzdem die Aufhebung der DS, Abstimmung: 2/9/2

Kenntnisnahme der DS: Abstimmung 10/2/1

Beschlussempfehlung in geänderter Form (Bezug auf DS): Abstimmung 13/0/0