Auszug - Kita-Aufsicht als gesamtstädtische Aufgabe sichern  

Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die so genannte "Kita-Aufsicht" (Kontrolle der Rahmenbedingungen der Einrichtungen) weiterhin gesamtstädtische und damit übergeordnete Aufgabe der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung bleibt.

In der Arbeit der Kita-Aufsicht soll sicher gestellt werden, dass die bezirkliche Jugendhilfeplanung bei der Zulassung, Veränderung oder dem Abbau von Kita-Plätzen entscheidenden Anteil hat.

Zudem soll sicher gestellt werden, dass die Einhaltung der für die Zulassung von Einrichtungen erforderlichen Rahmenbedingungen regelmäßig kontrolliert wird.