Auszug - Straßenbaumaßnahme Parkplatz Rüdigerstraße; Wirksamwerden des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG)  

Antrag Fraktion CDU, Frau Jantz, auf Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Der Antrag wurde mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

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Beschluss:

Die Straßenbaumaßnahme Parkplatz Rüdigerstraße, bei der am westlichen Ende der Rüdigerstraße vor den Anliegergrundstücken Rüdigerstraße 113 bis 116a und Rüdigerstraße 11 bis 13 Ecke Glaschkestraße der auf der Mittelinsel gelegene Parkplatz erstmalig endgültig hergestellt wird, ist durchzuführen und nach Abschluss der Bauarbeiten ist ein Straßenausbaubeitrag zu erheben.