Auszug - Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen in Lichtenberg
Die Beschlussempfehlung wurde ohne Aussprache beschlossen. Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht auf öffentlichen Spielplätzen des Bezirkes Lichtenberg ein Rauchverbot auszusprechen und sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass im Berliner Grünanlagengesetz ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen festgeschrieben wird. Des weiteren soll in Gesprächen mit privaten Eigentümern auf das gleiche Ziel hingewirkt werden. Vor dem Erlass eines Rauchverbotes auf öffentlichen Spielplätzen in Lichtenberg sind der BVV die finanziellen Auswirkungen und die Durchsetzbarkeit darzulegen.
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