Auszug - Durchsetzung des Verbots eines "flatrate"-Alkoholausschanks  

 
 
9. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 8.18
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 28.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
DS/0383/VI Durchsetzung des Verbots eines "flatrate"-Alkoholausschanks
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die Linke.PDSBezirksamt
  BzStR WiImm,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde ohne Aussprache beschlossen

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde ohne Aussprache beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Bund-Länder-Ausschusses für Gewerberecht vom 06.06.07 die Betreiber von Flatrate-Partys im Bezirk aufzufordern, entsprechende Veranstaltungen zu unterlassen und die Werbung dafür einzustellen.

 

 
 

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