Auszug - Einsatz von Straßenbahnen für den Güterverkehr  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD vor.

Antrag Fraktion Die Linke.PDS, Herr Fischer auf Überweisung des Antrages und des Änderungsantrages in den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr.

Antrag BVO, Herr Niedworok, auf Überweisung in den Ausschuss Wirtschaft/Arbeit.

Der Antrag auf Überweisung des Antrages und des Änderungsantrages in den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr wurde mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Wirtschaft/Arbeit wurde mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der NPD wurde mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen abgelehnt.