Auszug - Resolution: Für ein NPD-Verbot - Gesicht zeigen
Der
Antrag zur Beschlussfassung wurde in der Fassung des Austauschexemplars
beraten. Zur
Drucksache nahm Herr Burkhard Kalkowski, gemäß Geschäftsordnung der BVV § 57,
das Wort. Der
Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1
Enthaltung beschlossen. Beschluss: Die BVV Lichtenberg
begrüßt und unterstützt den Aufruf der „Initiative NPD-Verbot“ und die
Kampagne „NPD-Verbot jetzt“ ohne dabei die gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus aufzugeben. Die Bürgerinnen und Bürger
in unserem demokratischen Berlin-Lichtenberg werden ermutigt beide Aktivitäten
durch ihre persönliche Unterschrift zu unterstützen. |
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