Auszug - Änderung der Geschäftsordnung §§ 43 (1) und 55 (2)  

Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

1. § 43 Abs. 1

Von jeder Sitzung der BVV ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen. Es ist von dem/der Vorsteher/in zu unterzeichnen und innerhalb von 7 Tagen nach der BVV im Internet zum jederzeitigen Abruf zu veröffentlichen. Protokolle in gedruckter Form erhalten das Bezirksamt und die Fraktionen sowie alle Bezirksverordneten, die diese Ausfertigungsform wünschen und beim Büro der BVV beantragen.

Bestandteil des Beschlussprotokolls … weiter wie alter Text

2. § 55 Abs. 2

Die Bürgerdeputierten sind berechtigt im Büro der BVV Einsicht in die Beschlüsse und Protokolle der Sitzungen der BVV, die Protokolle der Sitzungen des Vorstandes, des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Protokolle der Sitzungen des Bezirksamtes zu nehmen sowie Tonaufzeichnungen von Sitzungen der BVV zu nutzen. Sie erhalten neben den Drucksachen, die Beratungsgegenstand im Ausschuss sind, die Beschlüsse der BVV, die sich auf den Geschäftsbereich ihres Ausschusses beziehen sowie auf Antrag die Beschlussprotokolle der Sitzungen der BVV. Den Bürgerdeputierten sind Abdrucke der Verfassung von Berlin und des BezVG zur Verfügung zu stellen.