Auszug - Jahresabschluss 2006 auswerten und Konsequenzen ziehen!  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Frau Jantz, Fraktion CDU, beantragte den Text des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Punkt 4 am Antrag der SPD-Fraktion anzufügen und die Punkte einzeln abzustimmen.

Die Fraktion der SPD übernahm die Änderung.

Abstimmung:

Punkt 1: Wurde mit 27 Nein-Stimmen bei 24 Ja-Stimmen abgelehnt.

Da die Punkte 2 und 3 auf dem Punkt 1 basieren, erübrigte sich die Abstimmung.

Punkt 4: Wurde mehrheitlich beschlossen.

Damit wurde der Antrag zur Beschlussfassung in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht im Entwurf des Haushaltsplanes 2008/2009 die Gewährleistung von Hilfen zur Erziehung und angrenzender Hilfeformen sowie die Fortführung von präventiven Angeboten für junge Menschen und ihren Familien darzustellen. Dabei sollen die vom Senat als Teil der bezirklichen Globalsumme vorgesehenen Budgets für Hilfen zur Erziehung berücksichtigt werden.