Auszug - Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Berlin  

 
 
8. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Gleichstellung/Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Gleichstellung/Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 09.05.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 7 (barrierefrei)
Ort: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bericht von Pater Stark – Jesuit Refugee Servise zur geplanten Änderung des Zuwanderungs-gesetzes

 

Bericht von Pater Stark – Jesuitischer Flüchtlingsdienst zur geplanten Änderung des Zuwanderungsgesetzes:

Das Gesetz soll Anfang Juni 07 beschlossen werden – bringt massive Verschärfungen des Zuganges des Nachzuges.  Für Migranten entstehen dabei folgende Auswirkungen:

Nachweis über gute Deutsch Kenntnisse

Mehr Haftgründe – zusätzliche Gründe für Abschiebungshaft

Festnahme der Kompetenz der Ausländerbehörde

Mehr Schutz für die Opfer des Menschenhandels

Es erfolgte eine Diskussion.

 

 


 

 
 

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