Auszug - Rechtzeitig umsteuern - handlungsfähig bleiben!  

Der Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1.      die Bezirksverordnetenversammlung umfassend und transparent über bereits erkennbare Haushaltsrisiken im Hinblick auf die Haushaltsjahre 2008 und 2009 zu informieren,

2.      umgehend ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten und die BVV vierteljährlich über dessen Erfüllung zu informieren,

3.      darzustellen, wie Sondertatbestände, wie z. B. die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden sollen und auf welche Maßnahmen in der Konsequenz verzichtet werden wird.