Auszug - Ausweitung der Umweltzone auf das Gebiet südlich der Frankfurter Allee und westlich der Straße am Tierpark/Treskowallee inklusive der genannten Trassen  

Die geplante Umweltzone in Berlin kann nicht zu Lasten der Außenbezirke eingeführt werden. Der Einführung einer Umweltzone geht eine dreijährige Ankündigungsfrist voraus. Es wird die Ausweitung der Umweltzone auf ganz Berlin diskutiert und für sinnvoll befunden. Der Fuhrpark des Bezirksamtes wäre nur marginal betroffen. Einige Spezialfahrzeuge müssen sowieso ausgetauscht werden.

Im AGH behandeln die DS 160402 und 1610360 das Thema Umweltzone.

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird ersucht,

sich im RdB dafür einzusetzen, dass die ab 01.01.2008 geplante Umweltzone innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings bei der Fortschreibung auf das gesamte Berliner Stadtgebiet ausgeweitet wird.

Abstimmung: 8:0:2