Tagesordnung - 40. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur  

 
 
Bezeichnung: 40. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Kultur
Gremium: Kultur
Datum: Di, 01.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 13 a (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls der 39. Sitzung      
Ö 3  
Bürgeranliegen/Inklusion      
Ö 4  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017 Einzelplan 36  
Enthält Anlagen
DS/1690/VII  
    09.07.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 13.1 - überwiesen
   
   
    28.07.2015 - Öffentliche Ordnung und Verkehr
    Ö 5.1 - erledigt
   
   
    01.09.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.1 - erledigt
   
   
    01.09.2015 - Kultur
    Ö 5 - erledigt
   
   
    02.09.2015 - Integration
    Ö 2.1 - erledigt
   
   
    03.09.2015 - Ökologische Stadtentwicklung
    Ö 6.1 - erledigt
   
   
    08.09.2015 - Schule und Sport
    Ö 5.1 - erledigt
   
   
    08.09.2015 - Umwelt
    Ö 7.4 - erledigt
   
   
    09.09.2015 - Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung
    Ö 5.3 - erledigt
   
   
    10.09.2015 - Gesundheit
    Ö 5.2 - erledigt
   
   
    15.09.2015 - Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz
    Ö 3.1 - erledigt
   
   
    16.09.2015 - Wirtschaft und Arbeit
    Ö 6.2 - erledigt
   
   
    18.09.2015 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - vertagt
   
   
    19.09.2015 - Hauptausschuss
    Ö 1.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 6.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2016 mit

 

Einnahmen in Höhe von 798.746.100 €

Ausgaben in Höhe von 798.746.100 €

 

und den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 mit

 

Einnahmen in Höhe von 800.249.100 €

Ausgaben in Höhe von 800.249.100 €

einschließlich Stellenplan und Vorbericht des Bezirksamts für 2016/2017.

 

  1. In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:

2.1.            Im Titel 3800 52101 – Unterhaltung des Straßenlands sind zweckgebunden für die Bordsteinabsenkung  Mittel in Höhe von 100 T€ vorzusehen. Im Haushaltsplan 2016 und 2017 wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert: „Es sind mindestens 100.000 € zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen.“

 

2.2.            Der Titel 3910 68432 – Zuschüsse für besondere soziale Projekte – ist um 50.000 € für das Projekt „Demenzfreundliche Kommune“ in den Jahren 2016 und 2017 aufzustocken. Die Trägerschaft des Projektes soll vom Bezirksamt ausgeschrieben werden. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 4500 98400 – Verrechnungen für kalkulatorische Gebäudekosten.

 

2.3.            Der Titel 3810 52110 – Unterhaltung der Grünanlagen – wird dahingehend konkretisiert, dass im Jahr 2016 40.000 € zweckgebunden für Hundeauslaufgebiete vorgesehen sind. Gleichzeitig erfolgt eine Anhebung des Titels um 40.000 €. Ein Ausgleich erfolgt im Titel 3400 52610 – Gutachten.

 

2.4.            Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2016 und 2017, den Pro-Kopf-Betrag für Sachmittel im offenen Ganztagsschulbereich um insgesamt 6.500 € zu erhöhen  (Titel 54019 – Beschaffung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial – jeweils in den Kapiteln 3701, 3703 und 3705).

 

2.5.            Sollte während des laufenden Haushalts 2016 nicht die komplette Summe aus dem Titel 3700 67101 – Ersatz von Ausgaben – benötigt werden, wird das Bezirksamt ersucht, finanzielle Mittel für die Open-Air-Ausstellung „25 Jahre friedliche Revolution“, für ein denkmalschützerisches Gutachten für den Förderverein Schloss Hohenschönhausen zur Verfügung zu stellen. Sollten dann immer noch Mittel in diesem Haushaltstitel zur Verfügung stehen, so sind diese für die Bauunterhaltung Schule (Titel 3700 51902) einzusetzen.

 

2.6.            Für die Umsetzung der DS/1518/VII – Inklusive Abenteuerspielplätze für Lichtenberg – werden im Titel 3810 52110 – Unterhaltung der Grünanlagen Sachmittel für das Errichten von zwei inklusiven Abenteuerspielplätze zweckgebunden. Das Bezirksamt berücksichtigt im Vergabevorschlag der Leistungsverträge für die Jugendarbeit zwei Stellen für die pädagogische Begleitung der inklusiven Abenteuerspielplätze.

 

2.7.            Im Kapitel 3630, Titel 68610 „Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen“ wird der Planansatz für 2016 um 30.000 Euro auf 130.000 erhöht. Der finanzielle Ausgleich erfolgt durch eine Erhöhung der Einnahmeerwartung im Kapitel 4500, Titel 13110 „Erlösbeteiligung“.

 

2.8.            Im Kapitel 4010, Titel 67161 „Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz“ wird der Planansatz für 2016 um 100.000 Euro auf 808.000 Euro erhöht. Der finanzielle Ausgleich erfolgt durch eine Erhöhung der Einnahmeerwartung im Kapitel 4500, Titel 13110 „Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken“.

 

2.9.            Im Kapitel 4040, Titel 67154 „Sozialpädagogische Hilfen in Ausbildungsprojekten nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz“ wird der Planansatz für 2016 um 150.000 Euro auf 517.000 Euro erhöht. Der finanzielle Ausgleich erfolgt in Höhe von 150.000 Euro durch Kapitel 3481, Titel 54010 „Dienstleistungen“. Über diese Mittel erfolgt eine Sperre, bis das Bezirksamt der BVV (JHA und Hauptausschuss) ein Umsetzungskonzept vorlegt.

 

2.10.        Im Kapitel 3300, Titel 68591 „Durchlaufspenden an sonstige Empfänger/innen“ werden für 2016 3.000 Euro zweckgebunden für die finanzielle Unterstützung von Kiezbeiräten und Bürgervereinen eingesetzt.

 

  1. Ferner werden folgende Auflagen beschlossen:

 

3.1.            Um eine verlässliche und kontinuierliche Arbeit der Jugendverkehrsschule zu gewährleisten, wird das Bezirksamt ersucht, nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine personelle Verstärkung der Jugendverkehrsschule zu suchen. Hierbei sollen auch Drittmittel, Fördermittel und die Finanzierung von Modellprojekten in Betracht gezogen werden. Falls keine Finanzierung durch Drittmittel erfolgt, ist eine Finanzierung im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Gegebenheiten 2016 vorzunehmen.

 

3.2.            Das Bezirksamt wird ersucht, bei Instandsetzungen bzw. Erneuerungen von Spielplätzen, Sportflächen und Grünanlagen einen Schwerpunkt auf die Gebiete mit einer hohen Kinderzahl, einschließlich Flüchtlingskinder, zu legen.

 

3.3.            Für ein Ballfangnetz in der Howoge Arena Hans Zoschke entlang der Normannenstraße wird das BA ersucht, Drittmittel einzuwerben. Sollte dies nicht gelingen, prüft das Bezirksamt die Umsetzung der Ausgabe im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2016.

 

3.4.            Für die Erarbeitung und Erstellung einer Broschüre zur Umsetzung der DS/0886/VII „Erstellung einer Broschüre Bezirksfinanzen kinderleicht erklärt“ wird das Bezirksamt ersucht, Möglichkeiten der Drittmittelfinanzierung zu erschließen. Sollte dies nicht gelingen, prüft das Bezirksamt die Umsetzung der Ausgabe im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2016. Eine Erläuterung im Kapitel 3300 Titel 42701 wird ergänzt.

 

3.5.            Das Bezirksamt wird ersucht, noch im Jahr 2015 Vorlagen zur Beschlussfassung (Rahmenkonzepte) an die BVV zur Freiwilligenagentur (3910/68432) und zum Ehrenamtsfonds (3910/684 32) zu erarbeiten.

 

3.6.            Das Bezirksamt fordert vom Senat ein zusätzlich finanziertes Programm zum Neubau von Schulstandorten, Kindertagesstätten und sozialer Infrastruktur in den Bezirken im Rahmen der Wachsenden Stadt ein.

 

3.7.            Das Bezirksamt legt der BVV jährlich einen Bericht über finanziell auffällige Produkte vor. In dem Bericht an den Hauptausschuss sind auch Maßnahmen zur Behebung von strukturellen Defiziten enthalten.

 

3.8.            Das Bezirksamt wird ersucht für die Verwendung der Mittel „Allgemeine Kostensteigerungen bei Zuwendungsempfängern“ eine Bedarfsabfrage bei den Zuwendungsempfängern und Empfängern von Leistungsverträgen vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie lange die Träger bereits Zuwendungen bzw. Leistungsverträge vom Bezirk erhalten, ob es bereits in der Vergangenheit finanzielle Anpassung gegeben hat und ob eine Beibehaltung der bisherigen Finanzmittel zu einer Absenkung von Leistungen geführt hat. Auf Grundlage der Abfrage ist der BVV ein Vorschlag für die Verteilung der bei Titel 4500 97101 veranschlagten Mittel vorzulegen (2016 = 66 T€, 2017 = 78 T€).

3.9.            Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der Unterbringung von Flüchtlingen die umgebenden Stadtteilzentren und Nachbarschaftsprojekte  finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Angebote für Flüchtlinge und freiwillige Helfer zu verbessern.

 

3.10.        Das Bezirksamt setzt sich ggü. dem Senat und im Rat der Bürgermeister für ein Moratorium zum Personalabbau in den Bezirksverwaltungen ein und fordert eine deutliche Abkehr von der Ziel der Reduzierung des Öffentlichen Dienstes.

 

3.11.        Das Bezirksamt legt der BVV zum ersten Quartal 2016 eine Vorlage zur Umsetzung der Steuerungsreserve (wachsende Stadt und Flüchtlinge) vor. Dabei ist u. a. eine Untersetzung für die Bereiche der Bürgernahen Dienstleistungen und Regionalen Sozialen Dienste enthalten.

 

3.12.        Das Bezirksamt entwickelt unter Einbeziehung der Personalvertretungen ein aufgabenorientiertes übergreifendes Personal- und Organisationsentwicklungskonzept  „Lichtenberger Verwaltung 2021“ mit folgenden Handlungsfeldern:

 

Interne Personalentwicklung:

 

a)             Arbeitsgestaltung/Gesundheitsmanagement

b)             Wissensentwicklung in der Verwaltung

c)             Personalgewinnung, -entwicklung und Nachwuchsförderung

d)             Kultur und Führung

 

Organisationsentwicklung

 

a)              Strategische Personalplanung nach Aufgabenbereichen auf Grundlage der fachlichen Anforderungen und Entwicklung des Personalkörpers bis 2021

b)              Prüfung der Reorganisation von Aufgaben unter fachlichen und wirtschaftlichen Konzepten

c)              Prüfung der Rekommunalisierung von Aufgaben bei festgestellter unwirtschaftlicher Durchführung durch Privatfirmen (u. a. Schulreinigung, Grünflächenpflege)

 

Das Bezirksamt legt im Juni 2016 einen Bericht vor.

 

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2016/17 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.
   
    18.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 9.47 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   
   
    15.09.2016 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 9.76 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 6     Überwiesene Drucksachen      
Ö 6.1  
Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung die Straße Alt-Friedrichsfelde in Straße der Befreiung rückbenennen (sofern gemeinsames Meinungsbild aller Fraktionen erzielt worden ist)  
DS/1530/VII  
Ö 6.2  
Datenbank für Künstlerinnen und Künstler einrichten  
DS/1569/VII  
Ö 6.3  
Mies van der Rohe-Haus als Partner vor Ort etablieren  
DS/1623/VII  
Ö 6.4  
Bezirkliche Kulturarbeit für die Zukunft sichern  
Enthält Anlagen
DS/1669/VII  
Ö 7  
Sonstiges (u. a. Sitzungsorte Oktober und November)      
               
 
 

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