Tagesordnung - 49. (Sonder-) Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung  

 

TOP nächste Sitzung.

Hr. Fischer: welche Punkte gibt es, die den Ausschuss betreffen bzw. betreffen könnten, bittet Herrn Geisel um eine erste Reaktion auf diese Punkte.

 

Hr. Geisel:

-         die Absenkung der Grünflächenunterhaltung hat die Reaktion der Bevölkerung mit entsprechenden Vorschlägen im Bürgerhaushalt hervorgerufen

-         die Gartenarbeitsschule steht für den Zeitraum nicht zur Diskussion

 

Hr. Fischer:

-         die Vorschläge der Anlagen1 und 2 bitte durchsehen

-         Punkte von Seite 24/65 bis 36/65 betrifft unseren Ausschuss

-         bittet alle Fraktionen bis zur April-Sitzung ein Votum zu den Vorschlägen abzugeben und diese vorher an den Ausschuss-Vorsitzenden geben

-         Anlage 3 unabhängig davon ansehen

Beschluss:

 

Die Fraktionen melden an die Ausschussvorsitzende bis zum 24.03.10, welche Vorschläge des  Bürgerhaushalts im Ausschuss Gleichstellung/Integration behandelt werden sollen.

Der Ausschuss berät in seiner heutigen Sitzung die Vorschläge 11-6-2 und 11-6-3 des Bürgerhaushaltes

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Gäste: Herr Rotter, Herbert    Selbsthilfegruppe – Gehörlose

Frau Rotter, Elfriede   Selbsthilfegruppe – Gehörlose, Gebärdendolmetscher

 

 

Vorschlag 11-6-2 - monatliche Sprechstunde in einem Bürgeramt für Gehörlose mit Gebärdendolmetschern

 

Die Bürgermeisterin, Frau Emmrich schlägt vor, dass die Sprechstunde für Gehörlose im Bürgeramt 2, Möllendorffstr. 5, ohne Anmeldung einmal im Monat mit Gebärdedolmetscher  stattfinden soll.

Das Bezirksamt organisiert Kurse für Mitarbeiter/innen des BA und JobCenter (kommunaler Bereich) für russische,- vietnamesische,- polnische und Gebärdensprache. In Zukunft werden Gebärdendolmetscher nur für Anliegen mit offiziellem Charakter benutzt. Für Gespräche werden später entsprechend qualifizierte  Mitarbeiter des Bezirksamts und des JobCenters (kommunaler Bereich) einbezogen. Die Kurse dafür werden von der Volkshochschule organisiert und durchgeführt. Allein für die Gebärdensprache haben sich 8 Mitarbeiter angemeldet.

Herr Schulz - Töpken schlägt vor, über die Wahrnehmung der Sprechstunde eine Statistik zu führen. Da der Bezirk Lichtenberg der erste Bezirk ist, der diese Sprechstunden durchführt,   ist damit zu rechnen, dass auch Gehörlose aus anderen Bezirken dieses Angebot wahrnehmen werden. Durch die Statistik könnten auch anderen Bezirke gebeten werden, sich an die Kosten zu beteiligen.

 

Beschluss

 

Der Ausschuss Gleichstellung/Integration unterstützt die Einrichtung einer zentralen monatlichen Sprechstunde für Gehörlose mit Gebärdendolmetscher/innen in einem Bürgeramt. Die Sprechstunde wird bereits ab 01.07.2010 im Bürgeramt 2, Möllendorffstr. 5, jeden zweiten Dienstag im Monat in der Zeit v. 17.00 bis 19.00 Uhr stattfinden.

Das Bezirksamt wird beauftragt in geeigneter Form darüber zu informieren.

Die Erfahrungen sind nach einem Jahr auszuwerten.

 

 

Vorschlag 11-6-3 – Organisation eines Worksshops zur Ideenentwicklung mit dem Ziel, bessere Integrationsmöglichkeiten für Gehörlose umzusetzen (ganzer Bezirk).

 

Die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Frau Brokopf,

erläutert, dass die Selbsthilfegruppe  Gehörlose sich bis jetzt viermal im Jahr getroffen hat. Mit dem o. g. Vorschlag wollen sie sich in Zukunft viermal im Jahr über bestimmte konkrete bezirkliche Themen informieren lassen und darüber diskutieren, wie z. B. über das zurzeit politisch-brisante Thema HOWOGE, Bauvorhaben im Bezirk usw. Zu diesem Zweck  soll ein Gebärdedolmetscher durch das Bezirksamt Lichtenberg zur Verfügung gestellt werden.

 

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt die Workshops zu unterstützen und die Gebärdedolmetscher/innen zu finanzieren.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

In der Diskussion wurde deutlich, dass in den Listen kein Vorschlag enthalten ist, der direkt dem Fachgebiet Wirtschaft und damit dem Ausschuss zuzuordnen ist. Trotzdem fassten die Ausschussmitglieder den Beschluss, dass unabhängig davon jeder das Recht habe aus dem Bürgerhaushalt Themen vorzuschlagen, die auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden  sollten. Die Themen und damit verbundene Lösungsvorschläge  sind 14 Tage vor dem Termin der  jeweiligen Ausschusssitzung bei der Vorsitzenden einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: 10- 0- 0

 

Außerdem fasste der Ausschuss im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt noch folgenden Beschluss:

 

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 hat die BVV mehrheitlich entschieden, das Regionalmanagement in die Regelfinanzierung zu überführen. Diese Entscheidung soll Bestand behalten.

 

Abstimmungsergebnis: 10-0-0

 

 

1. Lesung. Alle Mitglieder wurden gebeten sich mit dem Material zu beschäftigen und ggf. schriftliche Informationen an den Vorsitzenden zu geben. Es gab Einigkeit darüber, dass nicht nur im Betreff „Kultur“ genannte Vorschläge geprüft werden, sondern alle fachlich zu beachtende Projekte behandelt werden. In der Sitzung April wird das Thema wieder aufgerufen.

 

 

Dieser TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt.

 

 

In der Diskussion  sprachen sich die Ausschussmitglieder vor allem dafür aus, die Projekte Wegleitsystem in der Frankfurter Allee und Wegleitsystem in der Barnimer Feldmark zu unterstützen. Frau Appelhagen wird eine entsprechende Empfehlung an die zuständigen Ausschüsse schreiben.

 

 

Hr. Fischer: keine Änderungswünsche bekommen, Vorschlag zur Bestätigung.

Prof. Hofmann: aussetzen bis zur nächsten Sitzung, da noch Abstimmungs- und Klärungsbedarf besteht.

Hr. Kreins: Stellungnahmen des BA sollen beachtet werden.

Hr. Fischer: das ist auch so gedacht.

 

Abstimmung 7 / 2 / 2, DS wird dem Haushaltsausschuss für die den Ausschuss betreffenden Teile zur Zustimmung empfohlen.

Vorschlag 11-13-7 , gemeinsame Nutzung von Gehwegen in Karlshorst.

Her Gosch – der Bürgersteig in Lichtenberg insbesondere in Karlshorst wird gemeinsam v. Fußgängern einschließlich von Menschen mit Behinderung und Radfahrern (oft ausgewiesene Radwege) benutzt.

Die Menschen mit Behinderung darunter auch Blinde können sich nicht dagegen währen. In der letzten Zeit sind 48 Fälle von Stürzen der Menschen mit Behinderung verursacht von Radfahrern in Karlshorst gemeldet.

Herr Gosch ist grundsätzlich gegen die gemeinsame Nutzung der Bürgersteige von Fußgängern darunter Menschen mit Behinderung und Radfahrern. In Zukunft soll bei solchen Vorschlägen die Meinung des Beirates für Menschen mit Behinderung einbezogen werden.

 

Beschluss:

Die Prüfung der gemeinsamen Nutzung, wo es sich auch um Menschen mit Behinderung handelt, soll in Zukunft mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und mit dem Gleichstellungsausschuss abgestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Vorschlag 11-10-1, Deutsch-Sprachkurse im Gebiet Friedrichsfelde Nord.

Herr Svojanovsky erläutert, dass im Gebiet Friedrichsfelde Nord sehr viele Aussiedler und Ausländer darunter Vietnamesen, Kurden und andere Nationen wohnen. Von den Eltern können die meisten kein Deutsch. Sie können sich z. B. mit den Lehrern in der Schule nicht verständigen. Die Migrantinnen und Migranten können die Kurse der Volkshochschule nicht finanzieren. Die Lehrgänge kommen gut bei den Migrantinnen und Migranten an und öffnen weitere Möglichkeiten zur Integration. Der Bedarf ist da und die Räumlichkeiten sind vorhanden.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration anerkennt die Wichtigkeit dieses Anliegens und befürwortet den Vorschlag.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja - Stimmen und 1 Gegenstimme

 

Vorschlag 11-99-1, Errichtung einer Toilettenanlage am S-Bahn Friedrichsfelde Nord.

Herr Svojanovsky betont den Bedarf einer solchen Einrichtung auf dem Vorplatz zum S-Bahn Friedrichsfelde Nord. Es handelt sich um einen großen Verkehrspunkt und dieses Anliegen ist wichtig für Menschen unterschiedlichsten Alters insbesondere für ältere Bürger.

 

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den dortigen Unternehmen insbesondere Deutsche Bahn AG, S-Bahn, BVG, Sparkasse und Marktbetreiber die Möglichkeit zu prüfen zur Errichtung einer Toilettenanlage auf dem S-Bahn – Vorplatz.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Vorschlag 11-55-155, Frauen für Computertechnik und –Nutzung begeistern und unterstützen im ComputerClubCourage

Frau Block, Frauenpunkt Courage

Frau Block berichtet, dass seit 2005 in den Räumen des o. g. Projektes ehrenamtlich der Frauencomputerclub tätig ist. 8 bis 10 Frauen vervollständigen ihre Computerkenntnisse und benutzen dabei die Computer des Frauenpunktes Courage.

Sie haben z. B. voriges Jahr sich auf Fotobearbeitung konzentriert,

organisierten Exkursionen, machten viele Fotos, die später  im ComputerClubCourage bearbeitet wurden. Es wurde eine Fotoausstellung organisiert und diese Ausstellung wanderte in verschiedene Projekte und Vereine des Frauennetzwerkes in Lichtenberg.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration unterstützt inhaltlich

das Anliegen und bittet das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Computer Club nach Möglichkeiten der Unterstützung dieser Kurse zu suchen.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen und 1 Gegenstimme

 

Vorschlag 11-55-158 kostenloser Deutschkurs für Migrantinnen – beantragt v. Frauenpunkt Courage.

 

Der Vorschlag wird das nächste Mal beraten, nachdem die Übersicht von Deutschsprachkursen in Lichtenberg bekannt ist.

 

Die Vorschläge 11-6-9, Finanzierung einer Wegbeleuchtung (Fennpfuhl), Einsatz von Honorarmitteln (für die Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund), Neu-Hohenschönhausen Nord und Mütter-Väter-Treff einrichten (Alleinerziehende), Alt-Hohenschönhausen Nord

werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt.

 

Vorschlag 11-55-176, Einrichtung eines Fonds für Soziales und Kultur.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration ordnet die Zuständigkeit dieses Vorschlages im Bereich Soziales und Kultur an.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Die Vorschläge 11-8-8, Bordsteinabsenkungen in der Frankfurter Allee Süd und 11-11-6, Absenkung der Bordsteinkante im Friedrichsfelde Süd werden gemeinsam unter Punkt  4. Bordsteinabsenkungen – Prioritätenliste behandelt.

 

 

Aussprache: Am Beginn gab es den Hinweis, dass die Bewertung der Vorschläge dadurch verbessert werden könnte, wenn die Ergebnisse der letzten fünf Jahre in einer Übersicht vorhanden wären.
Der Vorsitzende verteilte einen Entwurf für eine Stellungnahme, die in der folgenden Diskussion Punkt für Punkt beraten wurde. ( vgl. Anlage 1)
Wegen der besseren Übersicht teilt das Protokoll die Stellungnahme in zwei Hauptteile. I. Positionen zu einzelnen Vorschlägen, II. Stellungnahmen zu Vorschlägen in den Anlagen 3 und 4.
Im Teil I gab es unter den Punkten 3, 5. 7und 8. geringfügige Korrekturen ( vgl. Anlage ).
Im Teil II wurde im Punkt 3 mit der Formulierung „ weil Personalvorschlag“ ergänzt. Im Punkt 7 wurde „ erneut“ gestrichen und der Teil wurde mit dem Punkt 9 „ Kulturhaus“  und Punkt 10 mit einem Prüfauftrag an das BA ergänzt. ( vgl. Anlage )
Die anwesenden Bürger, Kursteilnehmer im Keramik-Atelier, warfen die Frage auf, ob das Studio im ausreichenden Maße beachtet wird. Dies ist durch mehrere Fakten eindringlich bestätigt worden, wobei von ihnen aufgeworfene Personalfragen nicht erörtert wurden.
Abstimmung: 10/0/0

 

·         11-55-108, Maßnahme wird in 2010 umgesetzt, Stellungnahme des FB wird gefolgt

·         11-55-109 Die Gartenarbeitsschule wird in 2011 nicht geschlossen. Der Antrag ist eigentlich inhaltlich obsolet. Der grundsätzliche Erhalt der Gartenarbeitsschule wird von den Ausschussmitgliedern befürwortet.

·         11-55-179, Maßnahme wird in 2010 umgesetzt, Stellungnahme des FB wird gefolgt

Abstimmungsergebnis: 7+0+1

 

 

 

Vorschlag 11-55-158, kostenloser Deutschkurs für Migranten, Frauen-

punkt Courage

Die Bürgermeisterin hat eine Liste der von freien Trägern und der Volkshochschule angebotenen Deutschlehrgänge erstellen lassen.

Die Angebote sind vielseitig und ausreichend (siehe Anlagen).

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration befürwortet auf die bestehenden Angebote zuzugreifen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme

 

Vorschlag 11-2-12, Einsatz von Honorarmittel für die Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund, Neu-Hohenschönhausen Nord.

 

Beschluss:

Dem Anliegen wird im Rahmen der Quartiersentwicklung Rechnung getragen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltungsstimme

 

Vorschlag 11-6-9, Finanzierung einer Wegebeleuchtung, Fennpfuhl, Angsträume für Frauen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Gleichstellung/Integration unterstützt das Anliegen.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltungsstimme

 

Vorschlag 11-5-8, Mütter/Väter - Treff einrichten (Alleinerziehende),

Alt-Hohenschönhausen-Nord.

Das Jugendamt wird befragt. Der Vorschlag wird das nächste Mal beraten.

 

 

 

Die Entscheidungen zu den noch offenen Vorschlägen wurden nach Vorliegen weiterer Informationen getroffen und werden dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung übermittelt (Anlage 3).

 

Es wurde klargestellt, dass Vorschläge des Bürgerhaushalts grundsätzlich keine Zuwendungsanträge sein können und die Beschlussfassung im Ausschuss das berücksichtigen muss.

 

 

 

 

Herr Grunst hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe bestehend aus Herr Wolff (SPD), Frau Schilde (LINKE), Frau Kitzmann (GRÜNE), Herr Geisel und Herr Räßler-Wolff an alle gemailt. Frau Kitzmann schlägt vor, nur über die Vorschläge der Arbeitsgruppe zu beraten, die nicht auf Zustimmung stoßen. Auf Nachfrage von Herrn Grunst, ob die Ausschussmitglieder den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zum Umgang mit den Bürgervorschlägen folgen können, wurde mit ja beantwortet. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung.

 

 

 

Nach ausführlicher Diskussion zu den Vorschlägen im Bürgerhaushalt, die den Sportbereich betreffen, stimmen die Ausschussmitglieder folgender Stellungnahme an den Haushaltsausschuss einstimmig zu.

 

 

 

 

 

Vorschlag 11-5-8 Mütter-/Väter-Treff einrichten (Alt Hohenschönhausen Süd)

Herr Kai Mönzing v. GSW e. V. berichtet, dass sein Verein seit vielen Jahren in Alt Hohenschönhausen Süd tätig ist.

Vorschlag 11-5 – ist die Idee  einen Treffpunkt für Mütter und Väter einzurichten. Durch den Verein können sie pädagogische Hilfe bekommen sowie Beratung bei Erziehungsproblemen. Der Treff soll in den Räumen des Vereines stattfinden. Die Mütter werden mit finanziellen Mitteln des Jugendamtes als Multiplikatoren ausgebildet. Es handelt sich um eine Teamarbeit unter pädagogischer Leitung.

Die Kosten für eine Fachkraft betragen 23.000,00 Euro pro Jahr. Die Sachkosten sind gering. Der Eigentümer fordert nur Betriebskosten. Insgesamt werden 29.000,00 Euro pro Jahr benötigt.

Es folgte Diskussion.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss Gleichstellung/Integration unterstützt diesen Vorschlag.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Anhörung der Fachausschüsse entsprechend Ablaufplan:

 

Ausschuss Soziales/Mieterinteressen

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Für den Ausschuss ist die Ausschussvorsitzende Fr. Gabelin anwesend.

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis

11 – 3 – 3                                9 – 0 – 0                              9 Ausschussmitglieder

Haushaltsausschuss (HA): Text des Ausschusses übernommen

11 – 4 – 4

HA: Feststellung des SozialA. zu eigen gemacht

11 – 4 – 8                                9 – 0 – 0

HA: Feststellung des SozialA. zu eigen gemacht

11 – 5 – 6                                9 – 0 – 0

HA: Text  des SozialA. übernommen, „empfiehlt“ durch „ersucht“ ersetzt

11 – 6 – 6                                9 – 0 – 0

HA, Text A. übernommen

11 – 6 – 12                              9 – 0 – 0

HA, Text A. übernommen

11 – 8 – 10                              9 – 0 – 0

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beantragen, die das BA unterstützen wird

18 – 8 – 13                              8 – 0 – 1

HA, übernimmt nur 2. Satz der Stellungnahme des FachA.

11 – 9 – 6                                9 – 0 – 0

Das BA wird ersucht zur Realisierung dieses Vorschlags bis zu 3000,- € bereitzustellen.

11 – 11 – 10                            8 – 1 – 0

im gleichen Umfang wie 2010 aufrechterhalten in 2011.

 

Ausschuss Kultur

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Für den Ausschuss ist der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. J. Hofmann anwesend.

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis

11 – 55 – 82                            9 – 0 – 0

Die Bibliotheken sind offen für Anschaffungsvorschläge.

3 Vorschläge zusammen beraten.

11 – 1 – 10                              9 – 0 – 0

11 – 3 – 5                                9 – 0 – 0

Für beide Vorschläge gleiche Konkretisierungen vornehmen.

11 – 8 – 9                                9 – 0 – 0

11 – 2 – 1                                6 – 0 – 3

Der Vorschlag ist über den BHH nicht zu realisieren.

11 – 2 – 2                                8 – 1 – 0

Prüfauftrag

11 – 10 – 1                              8 – 0 – 1

Umsetzen aus dem VHS-Budget im Tierparkbogen.

11 – 11 – 1                              9 – 0 – 0

Vorschlag abgelehnt.

11 – 11 – 11                            9 – 0 – 0

 

Ausschuss Sport

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Für den Ausschuss ist die Ausschussvorsitzende Fr. Claudia Wiebusch anwesend.

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis

11 – 6 – 4                                8 – 0 – 1

Realisierung 2011 mit bis zu 5.000,- €

11 – 7 – 3                                9 – 0 – 0

Städtebauliche Ziele dieses Platzes nicht geklärt. Derzeit keine Realisierung.

11 – 12 – 4                              7 – 2 – 0

Prüfauftrag

11 – 13 – 2                              6 – 2 – 1

Finanzierung und Standort ungeklärt. 2011 keine Realisierung.

11 – 55 – 149                         8 – 0 – 1

Die Sporthalle gehört nicht dem Bezirk.

 

Ausschuss Bildung

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Für den Ausschuss ist die Ausschussvorsitzende Fr. Ingeborg Görsdorf anwesend.

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis

11 – 55 – 108                          8 – 0 – 1

Vorschlag wird 2010 umgesetzt.

11 – 55 – 109                          10 – 0 – 0             ab jetzt 10 Ausschussmitglieder

Eine Standortverlegung der GASchule ist nicht geplant.

11 – 55 – 179                          10 – 0 – 0

Umsetzung 2010.

 

Ausschuss Gleichstellung/Integration

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Für den Ausschuss ist die Ausschussvorsitzende Fr. Maja-Helen Feustel anwesend.

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis 

11 – 6 – 2                                10 – 0 – 0 

Vorschlag auch 2011 im Bedarfsfall umsetzen.

11 – 6 – 3                                10 – 0 – 0

Mittel stehen 2011 zur Verfügung.

 

Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr

Schriftliche Stellungnahme des Ausschusses liegt vor. Für den Ausschuss ist der Ausschussvorsitzende Hr. Peter Fischer anwesend.

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis

11 – 99 – 12                            10 – 0 – 0  

Für eingehende Vorschläge offen sein!

11 – 99 – 4                              10 – 0 – 0   

Realisierung aus Kostengründen nicht möglich.

11 – 99 – 1                              9 – 0 – 1

Prüfauftrag

11 – 13 – 7                              9 – 0 – 1

Eingehende konkrete Vorschläge prüfen.

11 – 37 – 7                              9 – 0 – 1

aus dem Bereich Gleichstellung zu Stadtentwicklung

11 – 8 – 8                                10 – 0 – 0

11 – 9 – 2                                10 – 0 – 0

Ab ca. 2013 vorgesehen.

11 – 10 – 3                               9 – 1 – 0

Vorschlag 2011 nicht realisierbar.

11 – 11 – 9                               9 – 0 – 1 

Radwegebau für 2011 zur Realisierung vorgeschlagen.   

11 – 12 – 3                              11 – 0 – 0             ab jetzt 11 Ausschussmitglieder

Verkehrslenkung hat abgelehnt.

11 – 13 – 9                              11 – 0 – 0

Vorschlag wird 2010 realisiert.

 

Ausschuss Umwelt/Gesundheit

Bereich Umwelt

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis

11 – 55 – 180                          9 – 0 – 2

keine Aufstockung, keine Reduzierung

11 – 55 – 88                            11 – 0 – 0

11 – 55 – 94                            9 – 0 – 2

11 – 1 – 1                                11 – 0 – 0

11 – 1 – 5                                10 – 0 – 1

11 – 1 – 9                                11 – 0 – 0

11 – 2 – 5                                11 – 0 – 0

11 – 2 – 6                                10 – 1 – 0

11 – 4 – 2                                9 – 1 – 1

11 – 4 – 5                                11 – 0 – 0

11 – 5 – 2                                10 – 1 – 0

11 – 5 – 7                                10 – 0 – 1

11 – 6 – 18                              11 – 0 – 0

11 – 7 – 10                              11 – 0 – 0

11 – 7 – 12                              11 – 0 – 0

11 – 8 – 1                                10 – 0 – 1

Gestaltung der Fläche ist für das Programm Stadtumbau Ost angemeldet.

11 – 9 – 3                                11 – 0 – 0

Realisierung 2011 3. Bauabschnitt

11 – 99 – 8                              10 – 0 – 1

11 – 10 – 5                              10 – 0 – 1

11 – 10 – 6                              11 – 0 – 0

11 – 11 – 21                            10 – 0 – 0                                                        - 1T

11 – 12 – 1                              10 – 0 – 0

11 – 12 – 7                              10 – 0 – 0

von JHA

11 – 13 – 1                              11 – 0 – 0

 

Bereich Gesundheit

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis

11 – 2 – 8                                11 – 0 – 0 

11 – 4 – 7                                10 – 0 – 0                                                        - 1T

BA soll auf vorhandene Angebote aufmerksam machen.

11 – 5 – 3                                11 – 0 – 0

11 – 6 – 15                              11 – 0 – 0                                                        - 1T

 

Jugendhilfeausschuss

Vorschl.Nr.                             Abstimmungsergebnis

11 – 55 – 141                          9 – 0 – 2

Übernahme Text JHA, Satz 1 u. 2, letzter Satz weg.

11 – 55 – 146                          11 – 0 – 0

11 – 3 – 1                                11 – 0 – 0

11 – 3 – 2                                1 – 10 – 0

Hr. Heinisch, 300 T€ zur Verfügung, abgelehnt. (1 : 10 : 0)

11 – 3 – 2                                10 – 0 – 1

11 – 7 – 9                                11 – 0 – 0

11 – 8 – 5                                11 – 0 – 0

11 – 9 – 7                                11 – 0 – 0

11 – 13 – 3                              10 – 0 – 1

 

Zusammenfassung:

Der BVV wird vorgeschlagen das BA zu ersuchen die Vorschläge gemäß den Anlagen 1 + 2 zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis für Vorschläge der Anlage 1 und 2 insgesamt:

10 – 0 – 1

 

Das Abstimmungsergebnis zur Begründung der Dringlichkeit:

11 – 0 - 0

 

Der jeweilige konkrete Text der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu den im Protokoll genannten Vorschlägen ist der Dringlichen Beschlussempfehlung DS/1624/VI der 42. BVV vom 24.06.2010 zu entnehmen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Fortschreibung der Ansätze zum Bezirkshaushaltsplan für 2011 die von Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern im Prozess der partizipativen Haushaltsaufstellung eingereichten und nach Prioritäten bewerteten Vorschläge gemäß den Anlagen 1 und 2 zu berücksichtigen.