Tagesordnung - 43. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Wirtschaft/Arbeit  

Herr Mauermann erläuterte zu Beginn seiner Ausführungen die Drucksache 1584/VI -Spielhallen. Da allen Ausschussmitgliedern diese Vorlage zur Kenntnisnahme zugänglich gemacht wurde, wird hier auf eine detaillierte Darstellung verzichtet. Frau Fischer sprach dann darüber, dass es in dem Bereich seit über einem Jahr eine Trendwende gebe. So nehmen die Unterhaltungsgeräte immer mehr ab, die Geldspielautomaten hingegen immer mehr zu. Was sich ebenfalls immer mehr ausgebreitet habe, sind die sogenannten erlaubnisfreien Gaststätten. Diese darf fast jeder aufmachen, ohne eine Konzession vom Ordnungsamt. In den erlaubnisfreien Gaststätten darf im Gegensatz zu den herkömmlichen mit Konzession kein Alkohol ausgeschenkt werden. Der Trick: man eröffnet eine erlaubnisfreie Gaststätte, stellt ein paar Spielautomaten hinein und wirbt außen sehr deutlich mit der Spielmöglichkeit. Frau Fischer informierte weiterhin darüber, dass das Ordnungsamt seit 2009 hierzu 47 Verfahren und über 150 Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt habe.  Doch dieser Weg ist mühsam und aufwendig. Besser wäre es, so die Vertreter des Ordnungsamtes, wenn im Gesetz dazu klare Angaben stehen würden, was wie möglich ist.

Herr Müller informierte in diesem Zusammenhang, dass die SPD Fraktion eine Initiative für eine Begrenzung der Aufstellung von Geldspielgeräten mit  der Drucksache 1768/VI in die nächste BVV eingebracht habe.

Herr Mauermann äußerte sich dazu, dass dieser Antrag in die richtige Richtung gehe.  Herr Fischer warf in die Debatte ein, dass man klar unterscheiden müsse, ob man gegen Spielhallen oder Spielhöllen sei.

Gleichzeitig stellte Herr Fischer im Namen seiner Fraktion den Antrag, die Drucksache 1712/VI zu vertagen.

 Abstimmungsergebnis: 7-0-2

Eine teilweise kontroverse Debatte entspann sich dann um die Drucksache 1727/VI. Nicht wenige Ausschussmitglieder sahen darin eine „Alibifunktion“ für den Bau der Spielhalle in der Frankfurter Allee 216, da Dinge gefordert würden, die gesetzlich für Spielhallen vorgegeben seien,  und gleichzeitig einen sogenannten Freischein für weitere Spielhallen beispielsweise am Anton Saefkow- Platz. Es wurde berichtet, dass es keine Spielhalle am Anton-Saefkow-Platz geben werde und dass dies baurechtlich auch leicht zu verhindern sei. Frau Appelhagen sagte, Intention des Antrages sei durchaus die Unterscheidung von Spielhallen und „Spielhöllen“.

Abstimmungsergebnis: 2-4-3