Kleine Anfrage - KA/0073/VIII  

 
 
Nummer:KA/0073/VIIIEingang:05.04.2017
Eingereicht durch:Meyer, Anne
Weitergabe:05.04.2017
Fraktion:Fraktion SPDFälligkeit:19.04.2017
Antwort von:BzStRin FamJugGesBüDBeantwortet:19.04.2017
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von BerlinErledigt:19.04.2017
  Fristverlängerung:
 
Betreff:Zusätzliche Zahlungen für die Kinderbetreuung?
Anlagen:
BA Antwortschreiben PDF-Dokument
Anlage 1 traegerinformation_zuzahlungen_2017  
Anlage 2 elternbrief_zuzahlungen  
   

Kleine Anfragen Eingangstext

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. In wie vielen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen Eltern zusätzlich aus dem eigenen Einkommen einen monatlichen Beitrag für ihre Kinder zahlen, die sich in den letzten 4 Jahren vor der Schulpflicht befinden?

 

  1. In welcher Höhe bewegen sich diese Beiträge?

 

  1. Mit welchen Argumentationen werden diese Zahlungsforderungen erhoben?

 

Kleine Anfragen Antworttext

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. In wie vielen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen Eltern zusätzlich aus dem eigenen Einkommen einen monatlichen Beitrag für ihre Kinder zahlen, die sich in den letzten 4 Jahren vor der Schulpflicht befinden?

 

  1. In welcher Höhe bewegen sich diese Beiträge?

 

  1. Mit welchen Argumentationen werden diese Zahlungsforderungen erhoben?

 

 

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Über die Anzahl der Betreuungseinrichtungen in denen Zuzahlungen vereinbart werden, kann keine Aussage getroffen werden. Vereinbarungen über Zuzahlungen sind privatrechtliche Verträge, die in der Regel nicht Bestandteil des Betreuungsvertrages sind.

Die Zulässigkeit dieser Vereinbarungen ergibt sich aus § 23 Abs. 3 Nr. 3 KitaFöG „… dass über die gesetzliche Kostenbeteiligung hinaus nur solche finanziellen Verpflichtungen (Zuzahlungen) für die Eltern bestehen dürfen, soweit sie sich aufgrund besonderer Leistungen des Träges ergeben und von den Eltern gewünscht werden.“

Detailliertere Ausführungen zu diesem Thema sind in einem Informationsschreiben an alle Träger von Kindertagesstätten versendet worden. Das Schreiben ist in Abstimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin, dem Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden  (DaKS e.V.), dem Landeselternausschuss Kita, den Kita-Eigenbetrieben von Berlin sowie den Berliner Jugendämtern erarbeitet worden.

r Eltern ist ein Schreiben zu diesem Thema in gleicher Verfahrensweise erarbeitet worden.

Beide Schreiben sind seit Januar 2017 öffentlich auf den Seiten der Senatsverwaltung hinterlegt.

 

 

Zu Frage 2:

 

Es ist davon auszugehen, dass die Eltern selbstverantwortlich prüfen, welche Leistungen des Trägers von ihnen gewünscht und als notwendig erachtet werden. Leistungen wie Frühstück und Vesper müssen selbstverständlich von den Eltern finanziert werden, da sie kein Regelangebot darstellen. Es kann festgestellt werden, dass es Kitas ohne Zusatzangebote ebenso im Bezirk Lichtenberg gibt, wie Kitas, die auf Grund der besonderen Konzepte oder Angebote höhere Zuzahlungen vereinbaren. Über die Höhe der Zuzahlungen besteht keine Meldepflicht der Träger, so dass das Bezirksamt keine Aussage über die genaue Höhe solcher Zuzahlungsbeiträge treffen kann.

 

 

Zu Frage 3:

 

Die Zuzahlungen werden für zusätzliche Angebote der Einrichtung erhoben. Das können ein Schwimmkurs, zusätzliche Verpflegung, besondere Konzepte (zum Beispiel Bilinguales Konzept, Kneippkonzept) sein. Die Zuzahlungen dürfen nicht zum Erhalt des Trägers erhoben werden und sind immer nur in Verbindung mit besonderen Angeboten möglich, die über das vereinbarte Regelangebot hinausgehen und von den Eltern gewünscht werden.

Eine Ausnahme bildet hierbei die Elterninitiativ-Kita. Die Eltern sind Teil des Trägers und bestimmen daher selbst die Höhe und Verwendung Ihrer Zuzahlung.

 

 

 

 

Anlagen:

 

Informationen über Zuzahlungen für die der RV Tag beigetretenen Kita-Träger / Januar 2017

Elternbrief Informationen für Eltern über Zuzahlungen in der Kindertagesbetreuung / Januar 2017

 

 

 
 

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