Kleine Anfrage - KA/0778/VII
Die Bleibemöglichkeit der Wagenburg in der Fischerstraße 8 sind noch nicht gesichert. Zwischenzeitlich war den dort lebenden Menschen eine Bleibemöglichkeit der Wagenburg auf den bezirkseigenen Grundstücken in der Fischerstr. 19 (Kiezgarten) in Aussicht gestellt worden, später aber zurückgezogen worden, weil dort MUF´s vorgesehen waren.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Die Bleibemöglichkeit der Wagenburg in der Fischerstraße 8 sind noch nicht gesichert. Zwischenzeitlich war den dort lebenden Menschen eine Bleibemöglichkeit der Wagenburg auf den bezirkseigenen Grundstücken in der Fischerstr. 19 (Kiezgarten) in Aussicht gestellt worden, später aber zurückgezogen worden, weil dort MUF´s vorgesehen waren.
Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:
Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:
Die Fischerstraße 19 ist seit 2014 an ein Urban-Gardening-Projekt „Kiezgarten“ verpachtet. Das Bezirksamt hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass von den Interessenten geprüft werden müsse, ob eine Kooperation möglich wäre. Das scheint nicht zustande gekommen zu sein.
Die Errichtung eines MUF ist unter der Adresse Zobtener Str. vorgesehen. Dazu hat das AGH beschlossen (Hauptausschussvorlage vom 13. Mai 2016) und der Bezirk hat darüber im Juni 2016 (Pressemitteilung vom 15.06.2016, Bericht des BA in der BVV am 16.06.2016) informiert.
Zu 4.:
Das Grundstück befindet sich im Fachvermögen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Bezirksamt Lichtenberg hat darauf keinen Zugriff. Darüber hinaus ist es im Bebauungsplan XVII-9 als Fläche für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie für Ablagerungen mit der Zweckbestimmung „Niederschlagswassereinigungsanlage“ festgesetzt. Eine Wohnnutzung, wie immer geartet, ist hier nach Auffassung des Fachbereichs Stadtplanung nicht zulässig.
Dr. Andreas Prüfer
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