Kleine Anfrage - KA/0778/VII  

 
 
Nummer:KA/0778/VIIEingang:25.10.2016
Eingereicht durch:Schuler, Camilla
Weitergabe:25.10.2016
Fraktion:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFälligkeit:08.11.2016
Antwort von:BzStR BüDOrdImmBeantwortet:04.11.2016
Parlament:Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von BerlinErledigt:10.11.2016
  Fristverlängerung:
 
Betreff:Bezirkseigene Grundstücke für Wagenburg
Anlagen:
BA Antwortschreiben PDF-Dokument
   

Kleine Anfragen Eingangstext

Die Bleibemöglichkeit der Wagenburg in der Fischerstraße 8 sind noch nicht gesichert. Zwischenzeitlich war den dort lebenden Menschen eine Bleibemöglichkeit der Wagenburg auf den bezirkseigenen Grundstücken in der Fischerstr. 19 (Kiezgarten) in Aussicht gestellt worden, später aber zurückgezogen worden, weil dort MUF´s vorgesehen waren.

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Ist das Grundstück Fischerstr. 19 für MUF´s vorgesehen?

 

  1. Wenn ja, wann wurde dies beschlossen und wo findet sich dieser Beschluss?

 

  1. Wenn nein, besteht auf dieser Fläche die Möglichkeit eines Mietvertrages mit der Wagenburg?

 

  1. Kann die Brachfläche in der Georg-Löwenstein-Straße, welche die Standortvariante 4a zur Errichtung eines Retentionsbodenfilters darstellte (siehe: Schriftliche Anfrage von Silke Gebel vom 17.09.2014 Berliner Abgeordnetenhaus Drucksache 17/14569), temporär an die Wagenburg vermietet werden?

 

Kleine Anfragen Antworttext

Die Bleibemöglichkeit der Wagenburg in der Fischerstraße 8 sind noch nicht gesichert. Zwischenzeitlich war den dort lebenden Menschen eine Bleibemöglichkeit der Wagenburg auf den bezirkseigenen Grundstücken in der Fischerstr. 19 (Kiezgarten) in Aussicht gestellt worden, später aber zurückgezogen worden, weil dort MUF´s vorgesehen waren.

 

 

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Ist das Grundstück Fischerstr. 19 für MUF´s vorgesehen?

 

  1. Wenn ja, wann wurde dies beschlossen und wo findet sich dieser Beschluss?

 

  1. Wenn nein, besteht auf dieser Fläche die Möglichkeit eines Mietvertrages mit der Wagenburg?

 

  1. Kann die Brachfläche in der Georg-Löwenstein-Straße, welche die Standortvariante 4a zur Errichtung eines Retentionsbodenfilters darstellte (siehe: Schriftliche Anfrage von Silke Gebel vom 17.09.2014 Berliner Abgeordnetenhaus Drucksache 17/14569), temporär an die Wagenburg vermietet werden?

 

 

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

 

zu 1., 2. und 3:

 

Die Fischerstraße 19 ist seit 2014 an ein Urban-Gardening-ProjektKiezgarten“ verpachtet. Das Bezirksamt hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass von den Interessenten geprüft werden müsse, ob eine Kooperation möglichre. Das scheint nicht zustande gekommen zu sein.

 

Die Errichtung eines MUF ist unter der Adresse Zobtener Str. vorgesehen. Dazu hat das AGH beschlossen (Hauptausschussvorlage vom 13. Mai 2016) und der Bezirk hat darüber im Juni 2016 (Pressemitteilung vom 15.06.2016, Bericht des BA in der BVV am 16.06.2016) informiert.

 

 

Zu 4.:

 

Das Grundstück befindet sich im Fachvermögen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Bezirksamt Lichtenberg hat darauf keinen Zugriff. Darüber hinaus ist es im Bebauungsplan XVII-9 als Fläche für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung sowie für Ablagerungen mit der Zweckbestimmung „Niederschlagswassereinigungsanlage“ festgesetzt. Eine Wohnnutzung, wie immer geartet, ist hier nach Auffassung des Fachbereichs Stadtplanung nicht zulässig.

 

 

 

Dr. Andreas Prüfer

 

 
 

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