Kleine Anfrage - KA/0713/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 21.01.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. einen Bericht zu seinen Aktivitäten in Folge des Beschlusses der BVV zur DS/0089/VII vom 27. Januar 2012 vorzulegen,
2. über die Einbindung und die Stellungnahmen des Bezirksamtes in die fortgesetzten Planungen des 16. und 17. Bauabschnittes der BAB 100 zu berichten,
3. gegenüber dem Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnittes zu übermitteln.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Was hat das Bezirksamt zur Umsetzung des Beschlusses DS/0089/VII unternommen?
2. Was hat das Bezirksamt zur Umsetzung des Beschlusses DS/1848/VII unternommen?
3. Wann hat das Bezirksamt Stellungnahmen zum 17. Bauabschnitt gegenüber wen abgegeben?
4. Laut BVWP-Entwurf 2030 hat sich die Trassenführung für den 17. Bauabschnitt geändert, so dass die A 100 nun bis zur Storkower Straße verlängert werden soll. Wie ist nun der aktuell geplante Trassenverlauf? (Bitte genaue Karte inkl. Ausfahrten, Spurigkeit, ober/unterirdischer Verlauf)
5. Wie lautet die Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Trassenverlaufs?
6. Inwiefern könnte die Carl-von-Linné-Schule von der neuen Trasse betroffen sein?
7. Wann und in welcher Form hat das Bezirksamt die ablehnende Haltung zum Bau des 17. Bauabschnittes gegenüber dem Senat übermittelt?
8. Welche Reaktion gab es darauf seitens des Senates?

DS/1848/VII BVV-Beschluss umsetzen - Keine Verlängerung der BAB 100

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 21.01.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. einen Bericht zu seinen Aktivitäten in Folge des Beschlusses der BVV zur DS/0089/VII vom 27. Januar 2012 vorzulegen,
2. über die Einbindung und die Stellungnahmen des Bezirksamtes in die fortgesetzten Planungen des 16. und 17. Bauabschnittes der BAB 100 zu berichten,
3. gegenüber dem Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnittes zu übermitteln.

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Was hat das Bezirksamt zur Umsetzung des Beschlusses DS/0089/VII unternommen?
    

Das Bezirksamt Lichtenberg hat den damaligen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt am 12.03.2012 angeschrieben und um entsprechende Berücksichtigung des Beschlusses der BVV gebeten. Das Schreiben ist bis heute nicht beantwortet worden.

2. Was hat das Bezirksamt zur Umsetzung des Beschlusses DS/1848/VII unternommen?
   
   Der Antrag hatte folgenden Inhalt:

1. einen Bericht zu seinen Aktivitäten in Folge des Beschlusses der BVV zur DS/0089/VII vom 27. Januar 2012 vorzulegen,

2. über die Einbindung und die Stellungnahmen des Bezirksamtes in die fortgesetzten Planungen des 16. und 17. Bauabschnittes der BAB 100 zu berichten,

3. gegenüber dem Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnittes zu übermitteln.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat mehrmals die zuständigen amtsinhabenden Senatoren bzw. Senatorinnen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angeschrieben. Die Beschlussfassung der BVV ist darin mitgeteilt worden.

Das Bezirksamt informiert fortlaufend über die Thematik in Ausschüssen und bei Bürgergesprächen, sofern neue Erkenntnisse vorliegen.

3. Wann hat das Bezirksamt Stellungnahmen zum 17. Bauabschnitt gegenüber wen abgegeben?
    

siehe 2.

Das Bezirksamt Lichtenberg ist bisher nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

4. Laut BVWP-Entwurf 2030 hat sich die Trassenführung für den 17. Bauabschnitt geändert, so dass die A 100 nun bis zur Storkower Straße verlängert werden soll. Wie ist nun der aktuell geplante Trassenverlauf? (Bitte genaue Karte inkl. Ausfahrten, Spurigkeit, ober/unterirdischer Verlauf)
    

Das Bezirksamt Lichtenberg hat sich am 1. April 2016 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Zuarbeit der angefragten Unterlagen gebeten, da sie für das Verfahren fachlich zuständig ist. Die Beantwortung ist mit Schreiben vom 7. April 2016 erfolgt und den beiden Anlagen zu entnehmen.

5. Wie lautet die Stellungnahme des Bezirksamtes zur Änderung des Trassenverlaufs?
    

siehe 3.

6. Inwiefern könnte die Carl-von-Linné-Schule von der neuen Trasse betroffen sein?
    

siehe 4.

7. Wann und in welcher Form hat das Bezirksamt die ablehnende Haltung zum Bau des 17. Bauabschnittes gegenüber dem Senat übermittelt?
    

siehe 2.

8. Welche Reaktion gab es darauf seitens des Senates?
    

siehe 4.