Drucksache DS/0942/VII - Beschlüsse  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde ohne Aussprache in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.

Dr. Prüfer berichtet, dass Lichtenberg bereits seit 6-7 Jahren die Möglichkeit anbietet, Nachrichten verschlüsselt an das Bezirksamt zu versenden. Jedoch hat in diesen Jahren bisher niemand die Möglichkeit genutzt. 

Möglicherweise muss jedoch deutlicher auf die Möglichkeit der Verschlüsselung hingewiesen werden.

Da bereits ein Verschlüsselungssystem vorhanden ist, wird Herr Dr. Prüfer vom Ausschuss gebeten die IT-Stelle zu beauftragen, den Hinweis auf die Verschlüsselung an exponentieller Stelle auf der Bezirksamtsseite zu bewerben. 

Änderungsantrag Herr Bornfleth: 

Dem  Bezirksamt wird die Einführung der freien Verschlüsselungssoftware  Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) an allen Computerarbeitsplätzen  des Bezirksamtes empfohlen.

Außerdem  wird das Bezirksamt ersucht bei öffentlichen E-Mail-Adressen einen  öffentlichen PGP-Schlüssel und/oder das bereits existierende  S/MIME-Zertifikat an exponierter Stelle anzugeben, um den Menschen die  verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung zu ermöglichen.

Die Begründung der Drucksache blieb unverändert.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt. 2/7/3

Der Ausschuss empfiehlt der BVV die Ablehnung der Drucksache. 

8 Nein, 1 Ja, 3 Enthaltungen. 

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen..

Herr Meyer, Fraktion PIRATEN Lichtenberg begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion und beantragte hierzu die Namentliche Abstimmung.

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Pustola (Fraktion der CDU).

Im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung wurde der Änderungsantrag in Form eines Ersetzungsantrages der Fraktion PIRATEN Lichtenberg mit 27 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei allen im Internet veröffentlichten E-Mail-Adressen und in den Signaturen der E-Mails von Beschäftigten des Bezirksamtes auf die Verschlüsselungsmöglichkeit mittels S/MIME hinzuweisen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob und wie zusätzlich zu S/MIME die weit verbreitete Verschlüsselung mittels GPG (GNU Privacy Guard) im Bezirksamt eingeführt werden kann.

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht).

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, beantwortete Nachfragen von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.