Drucksache - DS/1590/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht aufgrund der neu entstandenen Sachlage, insbesondere der verzerrenden und ehrkränkenden öffentlichen Darstellung der gegenwärtigen Situation gegenüber den Eltern durch den Träger Kappe e.V., die Mietvertragsgespräche mit dem Träger Kappe e.V. für eine Weiternutzung des Schulstandortes Rüdigerstr. 76 abzubrechen und die ausgesprochene Kündigung aufrecht zu erhalten, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen ein erneutes Gespräch einigungslos verläuft. Voraussetzung für ein neues Gespräch ist die Zustimmung des Trägers zu den vier unverhandelbaren Eckpunkten.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Träger Kappe e.V. hat den vier aus Bezirkssicht unverhandelbaren Eckpunkten eines angestrebten neuen Mietvertrages für den Schulstandort Rüdigerstraße 76 schriftlich zuge­stimmt. Die Gespräche des Bezirks mit dem Träger konnten deshalb fortgesetzt werden. Ent­sprechende Treffen fanden am 12.05.2015 sowie am 09.06.2015 unter der Moderation des BVV-Vorstehers statt.

Zu den inhaltlichen Aspekten einer künftigen Nutzung des Schulstandortes Rüdigerstraße 76 wird das Bezirksamt im Rahmen der Drucksache DS 1445/VII „Sicherung des Schulstand­ortes Rüdigerstraße 76“ weiter berichten.