Drucksache - DS/1586/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Für die in Anlage 1 und 3 enthaltenen Vorschläge erhält die Bezirksverwaltung den Auftrag, die Umsetzung aus dem beschlossenen Haushaltsplan zu ermöglichen. Die Vorschlagseinreicher_innen sind über die Art der Umsetzung wie folgt abschließend zu informieren:

Vorschlag 2014-165

Die Leistungen des Bezirkes können lediglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umfassen, da das betreffende Grundstück sich nicht im Eigentum des Bezirkes befindet.

Vorschlag 2014-1-90

Die Umsetzung erfolgt in Abhängigkeit vom Ergebnis der Standortprüfung.

Vorschlag 2014-1-91

Die Imsetzung erfolgt  im Rahmen der vom JHA beschlossenen Zuweisungssumme von 9.500 €.

Vorschlag 2014-3-15

Im vorgeschlagenen Bereich werden 2 Bänke aufgestellt und vom Bezirk finanziert.

Vorschlag 2014-3-16

Die Leistungen des Bezirkes können lediglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umfassen.

Vorschlag 2014-3-40

Mit Umsetzung der im Rahmen einer Bürgerversammlung am 27.11.2014 vereinbarten Maßnahmen ist die Bearbeitung des Vorschlages abgeschlossen.

2. Die in der Anlage 2 enthaltenen Vorschläge sind abzulehnen. Die BVV folgt der Empfehlung des Begleitgremiums. Die Vorschlagseinreicher_innen sind unter Bezugnahme auf die jeweiligen Stellungnahmen der Fachämter abschlie0end zu informieren.

3. Die Bearbeitung der in Anlage 4 enthaltenen Vorschläge wird ohne erneute Überweisung an die Fachausschüsse der BVV abgeschlossen. Die Vorschlagseinreicher_innen sind anhand der Stellungnahmen der Fachämter darüber zu informieren, dass ihre Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes nicht umsetzbar sind (Vorschläge 2013-1-65, 2013-1-66, 2013-182, 2013-3-10 und 2013-1-268) bzw. dass die Vorschläge wegen fehlender Zuständigkeit des Bezirksamtes an die BSR (Vorschlag 2013-3-15), an den Kita-Eigenbetrieb Nordost (Vorschlag 2013-1-249) sowie an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Berliner Wasserbetriebe Vorschlag 2013-1-108) abgegeben wurden.

Begründung:

Die Rahmenkonzeption zum Bürgerhaushalt Lichtenberg legt fest, dass das Begleitgremium Bürgerhaushalt die Vorschläge als Vorlage an die BVV jeweils mindestens vierteljährlich über den BVV-Vorstand einreicht.

Der Vorstand folgt mit dieser Vorlage den Empfehlungen des Begleitgremiums zu den Vorschlägen der Anlagen 1 bis 3, während er für den Umgang mit den Vorschlägen der Anlage 4 eine abschließende Bearbeitung ohne erneute Ausschussüberweisung empfiehlt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Antragstellung des Begleitgremiums erreicht den Vorstand erst nach Einreichungsschluss der Drucksachen für die BVV-Sitzung im April 2015. Den Wunsch des Bezirksamtes nach Behandlung im April soll entsprochen werden.