Drucksache - DS/1562/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um den Einsatz eines mobilen Röntgenzugs in der TBC Stelle zu ermöglichen.

Begründung:

Die Wartezeiten zur Erstuntersuchung liegen mittlerweile bei zirka 16 Wochen mit steigender Tendenz.

Aus Sicht des LAGESO ist für die nahe Zukunft in Berlin mit weiter steigenden Zahlen  von Flüchtlingen aus den Krisengebieten zu rechnen.

Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der TBC Stelle ist derzeit unzumutbar und bereits über dem Höchstmaß an Leistungsfähigkeit des Amtes.

In einer Sitzung am 17.03.2015 im Rathaus Lichtenberg das Landesamtes für Gesundheit und Soziales bestätigt, dass nun doch die Variante eines mobilen Röntgenzugs zur Untersuchung  von AsylbewerberInnen in Betracht gezogen wird. Das Bezirksamt wird daher ersucht sich in Zusammenarbeit mit der TBC Stelle und dem Gesundheitsamt Lichtenberg über einen geeigneten Standort, der Voraussetzung eines Drehstromanschlusses (63 A) an diesem Ort, sowie den anderen organisatorischen Maßnahmen zu verständigen.