Drucksache - DS/1421/VII  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Lichtenberg prüfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStR BüDOrdImm 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
11.12.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
07.01.2015 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
04.02.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
04.03.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
01.04.2015 
48. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr mitberatend
24.02.2015 
36. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
24.03.2015 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr erledigt   
27.10.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.04.2015 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.09.2015 
47. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
VzB PDF-Dokument
BE HA PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, umseitige Vorlage zu beschließen:

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt wurde ersucht, mit in den Kiezen nördlich und südlich der Frankfurter Allee (FAN/FAS) sowie in der Viktoriastadt, zwischen Gürtelstraße/Möllendorffstraße im Westen, Gudrunstraße/Buchbergerstraße, ldnerplatz im Osten, Marktstraße im Süden und Gotlindestraße im Norden - ansässigen Wohnungsunterunternehmen, unter Einbeziehung der Vertretungen der Mieterschaft bzw. Genossenschaftsmitglieder, ansässigen Behörden, Unternehmen und Institutionen, der Vertretungen der Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzern (z. B. Patienten) die durch hohen Parkdruck gekennzeichnete Situation zuerst zeitnah zu besprechen und über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.

 

Dabei sind verschiedene Modelle zur Schaffung zusätzlichen Parkens zu eruieren.

 

Das Bezirksamt hat über die Ergebnisse der Gespräche der Bezirksverordnetenversammlung zu berichten. Im Anschluss entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen.“

 

Das Bezirksamt wurde weiterhin aufgefordert, „bei neuen Wohnungsbauprojekten in den

benannten Kiezen auf die Investoren einzuwirken, dass durch Schaffung von Stellplätzen die

weitere Zunahme des Parkdrucks durch künftige Anwohner minimiert wird.“

 

 

Hierzu berichtet das Bezirksamt wie folgt:

 

Das Bezirksamt hat gemäß des BVV-Beschlusses auf verschiedenen Wegen Meinungsbilder zu der durch hohen Parkdruck gekennzeichneten Situation abgefragt und analysiert.

 

Dabei wurden zum einen bereits im Vorfeld des Beschlusses geplante Bürgerversammlungen und das neue Online-Umfrage-Modul der Internetplattform des Bürgerhaushaltes Lichtenberg genutzt. Außerdem fanden eine Reihe von Einzelgesprächen mit Vertretern relevanter Unternehmen und Institutionen statt.

 

Die Online-Umfrage und auch die Gespräche litten unter der Schwierigkeit, dass das Bezirksamt keine Lösungsmöglichkeiten aufzeigen konnte. In den Bürgerversammlungen und in den Einzelgesprächen war es zwar möglich Fragen aufzunehmen, vieles zu beantworten und falsche Informationen zu korrigieren. Die Erwartung, mit konkreten Lösungen aufzuwarten, konnte nicht erfüllt werden.

 

Es ist dem Bezirksamt nicht möglich, ohne Einschaltung externer Dienstleister verschiedene Modelle zur Schaffung zusätzlichen Parkens zu eruieren.“ Es können nur punktuell und unsystematisch Einzelvorschläge geprüft werden, die jedoch in der Regel nicht geeignet sind, das Grundsatzproblem zu lösen. So ist u.a. der Vorschlag des Senkrechtparkens in der Rüdigerstraße geprüft und wegen zu geringer Fahrbahnbreite verworfen worden.

 

Zu den Ergebnissen der Diskussion im Einzelnen:

 

Bürgerversammlungen

Es wurden drei Bürgerversammlungen durchgeführt (Viktoriastadt, FAS, FAN). Die Teilnahme war mäßig. (Viktoriastadt: 38, FAS: 32, FAN: 15).

 

Die Bürgerversammlungen dienten zunächst dem Austausch über die tatsächliche Situation, hierbei wurde der Einschätzung, dass ein hoher Parkdruck bestehe, nicht widersprochen.

Das Bezirksamt informierte gemäß Leitfaden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über die verschiedenen Modelle der Parkraumbewirtschaftung und über die notwendigen Schritte, um zu Lösungsvorschlägen zu gelangen.

 

Die Diskussionen waren lösungsorientiert, mit wechselnden Argumenten für und wider Parkraumbewirtschaftung.

 

Es wurden vor allem ff. Fragen und Probleme diskutiert:

 

-          Besuchervignetten und das Problem, dass Berliner und Brandenburger keine Besuchervignette erhalten können,

-          Ausnahmeregelungen bei der Pflege von Angehörigen,

-          mehrere Fahrzeuge in einem Haushalt

-          Vignetten für Dienstfahrzeuge bzw. wechselnde Dienstfahrzeuge

-          Vignetten für Ehrenamtliche (z.B. im Sport)

-          Kosten

 

Konkrete Fragen zur Organisation betrafen

-          die Kontrolldichte / die Personalbereitstellung angesichts des bislang schwach besetzten Ordnungsamtes

-          die Größe der Parkzonen

-          Verdrängungseffekte und deren Auswirkung in Nachbarkiezen

 

Generelle Kritik äußerte sich in der Annahme, dass Parkraumbewirtschaftung „am Problem fehlender Parkplätze“ nichts ändern und nur als Geldeinnahmequelle genutzt würde.

Leider konnte auch hier nur auf Erfahrungen in anderen Bezirken und vor allem auf zu erstellende Gutachten verwiesen werden, die anhand von Varianten die entlastende Wirkung ggf. nachweisen könnten.

 

In der Viktoriastadt wurde ein sofortiges Gutachten gefordert und auf die Belastung der Anwohnenden durch den hohen Parkdruck hingewiesen. Eine Schnellabfrage zeigte 80 Prozent Zustimmung zum Plan, nunmehr entsprechende Gutachten in Auftrag zu geben. Diese Zustimmungsrate war nahezu identisch mit der Forderung, tatsächlich Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

In der Bürgerversammlung im Gebiet Frankfurter Allee Süd ergab sich nach kritischer Diskussion in der Schnellumfrage ein unausgewogenes Bild, 47 Prozent waren für die Einleitung des Verfahrens und 53 Prozent dagegen. 

Im Gebiet Frankfurter Allee Nord waren nur wenige Anwohnende zur Bürgerversammlung gekommen. Eine Schnellabfrage wurde bei dieser Bürgerversammlung nicht durchgeführt, sie soll im Rahmen der nächsten FAN-Konferenz nachgeholt werden.

 

Das Thema war im Vorfeld bereits in FAN-Konferenzen – mit der Tendenz Pro Parkraumbewirtschaftung in Teilen des Gebiets – diskutiert worden. Für FAN liegt ein erstes Gutachten zum ruhenden Verkehr vor.

Im Juli ist aus dem Kiez Frankfurter Allee Nord ein Antrag auf Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone im östlichen Bereich (Krankenhaus, Siegfriedstraße, Gudrunstraße, Alte Frankfurter Allee etc.) gestellt worden. Der Antragstellende wurde in einem Zwischenbescheid auf die Entscheidung der BVV verwiesen.

 

Weiter wurden einzelne Eingaben und Hinweise zur Parkplatzsituation mit der Forderung nach Parkraumbewirtschaftung registriert.

 

Mobilitätsrat

Bereits am 26. März 2015 (vor Beschlussfassung zur DS 1421/VII) hatte sich der Mobilitätsrat in seiner Sitzung ausführlich mit der Thematik befasst. BzStR Dr. Kühne (zuständig für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice) aus dem Bezirk Pankow erläuterte die Vorgehensweise und die, aus seiner Sicht, durchgehend guten Erfahrungen bei der Einführung von Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Pankow (http://www.firmaris.de/fileadmin/projekte/umwelt/150326_Praes.Kuehne_Mobilitaetsrat_Lichtenberg.pdf). Er riet dringend zur Beauftragung der erforderlichen Gutachten, ohne deren Ergebnisse eine zielführende Diskussion nicht zu führen sei

Der Mobilitätsrat hat im Ergebnis der Diskussion beschlossen, dass der BVV die Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung empfohlen wird, um eine Grundlage zur weiteren Diskussion zu haben.

 

Online – Umfrage

In der Zeit vom 1. Mai bis 30. Juni 2015 fand auf dem Bürgerhaushalts-Portal www.bürgerhaushalt-lichtenberg.de eine Online-Umfrage statt.

Das Votum der Beteiligten ist eindeutig: Auf die Frage „Soll das Bezirksamt die Einführung von Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord, Frankfurter Allee Süd und/oder Viktoriastadt vorbereiten?“ (die durch entsprechende Verweise erläutert wurde) antworteten 66 Prozent mit Nein, 34 Prozent mit Ja. (Teilnehmer: 1048)

In der Auswertung ist nicht endgültig auszuschließen, ob es Mehrfachbeteiligungen gab. Der Teilnehmerkreis war natürlich nicht auf Anwohnende beschränkt.

Beide Voten konnten kommentiert und diese Kommentare wiederum unterstützt werden.

 

Insbesondere in den Kommentaren zu den Nein-Stimmen ist – neben sachlichen und bedenkenswerten Einwänden - ersichtlich, dass es nicht gelungen ist, die Idee der Entlastung von Anwohnern und die tatsächlichen Kosten zu vermitteln. Es gibt hier auch unsachliche Äußerungen mit teilweise beleidigenden Angriffen, die inhaltlich nicht verwertbar sind.

 

In der Online-Umfrage konnte nicht vermittelt werden, dass zunächst ein wissenschaftliches Gutachten die Parkplatzsituation im Bereich untersuchen und fundierte Lösungen vorschlagen würde.

Es wurde offenbar nicht über die gestellte Frage, sondern über das Ja und Nein zur Parkraumbewirtschaftung abgestimmt, wobei zum Teil abwegige Argumente für ein Nein angeführt wurden.

 

 

Gespräche

Die Gespräche mit den ansässigen Wohnungsunternehmen (HOWOGE, MERKUR eG, VORWÄRTS eG, Solidarität eG, bbg) zeigten eher ein neutrales Meinungsbild.

Die Unternehmen erklärten unisono, dass das Problem bekannt sei und dass die Möglichkeiten, eigene Parkplätze anzubieten, weitgehend ausgereizt seien, wovon zum Teil lange Wartelisten zeugen.

Befürchtungen, dass vermietete Parkplätze von Mieterinnen und Mietern gekündigt werden könnten, wurde von den Unternehmen nicht geteilt. Die Erhöhung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohnenden, wozu auch ausreichende Parkmöglichkeiten gehören, begrüßen die Wohnungsunternehmen durchaus und würden die Gespräche bei detaillierten Lösungsansätzen fortsetzen. Weitere Gespräche mit Mietervertretungen (der Mieterbeirat Frankfurter Allee war im Kiez Frankfurter Alle Süd vertreten) oder Genossenschaftsvertretern wurde nicht für erforderlich gehalten.

 

Einer der größten Arbeitgeber im Bezirk ist die Deutsche Rentenversicherung. Insgesamt sind am Standort Marktstraße/Schreiberhauer Straße 4.000 Menschen beschäftigt. Auf dem Gelände der Behörde sind 590 Parkplätze vorhanden, wofür, planmäßig überbucht, rund 620 Berechtigungen ausgestellt sind.

Nach Aussage warten 880 Beschäftigte auf eine Parkplatzberechtigung, d.h. dass ein Teil der Antragstellenden im Umfeld ihres Arbeitsplatzes in der Viktoriastadt bis FAS parken. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist davon auszugehen, dass die Anzahl der hier abgestellten Pkw sich erhöht hat. Aber auch hier gilt: Analysen über mögliche Zu- und Abströme im Gebiet und deren Auswirkungen auf die Parksituation wären u.a. Inhalt der gutachterlichen Tätigkeit.

Auf dem Gelände der Deutschen Rentenversicherung hat seit einiger Zeit die Firma DHL ihren Standort. Um die Parkplatzsituation für die Beschäftigten zu entschärfen, werden Flächen am Bahndamm Hirschberger Straße angekauft und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Das SANA–Klinikum, größter Arbeitgeber im Gebiet FAN, stellt nur wenige Parkplätze zur Verfügung. Mitarbeitende sind auf das öffentliche Straßenland angewiesen bzw. verweist das Unternehmen auf den ÖPNV.

Beide Unternehmen halten generell den Ansatz, Beschäftigte via PRB auf den ÖPNV zu verweisen, für nachvollziehbar.

 

 

Stellplätze bei Wohnungsbauprojekten
Bei neuen Wohnungsbauprojekten werden die Investoren auf die Situation hingewiesen. Ob und wie Stellplätze geschaffen werden bzw. ausgewiesen werden können, muss im Einzelfall vom Investor und/oder der Genehmigungsbehörde entschieden werden. Derzeit gibt es im Land Berlin bei der Errichtung von baulichen Anlagen keine gesetzliche Verpflichtung zur Anlage von PKW-Stellplätzen außer bei öffentlich zugänglichen Gebäuden für schwer Gehbehinderte und Behinderte im Rollstuhl in der dafür erforderlichen Anzahl.

 

 

Fazit:

Das Ersuchen der BVV in den Diskussionen „verschiedene Modelle zur Schaffung zusätzlichen Parkens zu eruieren“ war nicht zu realisieren. Es hat eine Reihe von Hinweisen und Ideen (etwa Parkflächenmarkierung gem. StVO § 41 in den Kiezen oder Parken an/auf der Frankfurter Allee), zum Senkrechtparken, zum Anwohnerparken auf Flächen von Einzelhandelseinrichtungen bzw. die Forderung nach reinem Anwohnerparken gegeben, die alle im Einzelfall geprüft werden.

 

Das Bezirksamt bittet nun die Bezirksverordnetenversammlung - gemäß deren Ersuchen - um eine Entscheidung zur Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen.

 

 

 

 
 

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