Drucksache - DS/1364/VII  

 
 
Betreff: Trinkwasserangebot für wartende Kundinnen und Kunden in den Lichtenberger Bürgerämtern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.11.2014 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung Entscheidung
10.12.2014 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
14.01.2015 
36. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
11.02.2015 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.03.2015 
42. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
09.07.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.09.2015 
47. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
07.10.2015 
55. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
BE RBBV PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

bei den Berliner Wasserbetrieben dafür zu werben, dass diese Trinkwasserspender in den Bürgerämtern des Bezirks aufstellen und versorgen, so dass die Wartenden bei Bedarf kostenfrei Trinkwasser entnehmen können. Dabei sollte auf nachhaltige Nutzung von Trinkbechern geachtet werden, welche beispielsweise die Verwendung von Plastikbechern ausschließt. Die Aufstellung, der Betrieb und die Unterhaltung der Frischwasserspender sollen für das Bezirksamt dauerhaft kostenfrei erfolgen. Werbung für die Berliner Wasserbetriebe ist in diesem Fall möglich.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Das Bezirksamt hat sich mit dem Ersuchen der BVV an die Berliner Wasserbetriebe gewandt. Das Unternehmen ist zwar generell bereit, die technischen Möglichkeiten in den Bürgerämtern zu prüfen. Eine kostenfreie Bereitstellung von Trinkwasser wird aber abgelehnt.

 

Auf Nachfrage wurde ein Selbstkostenpreis in Höhe von ca. 3 T€ als einmalige Zahlung für die Installation und ca. 1T€ laufende Kosten pro Jahr für jeweils ein Bürgeramt benannt. Eine genaue Kalkulation müsste noch eingeholt werden.

 

Weiter wurden Alternativen wie Kauf bzw. die Miete von Trinkwasserspendern angeboten.  Aus Informationen aus dem Bezirk Treptow-Köpenick ist bekannt, dass das von 1.500 – 4.500 € je Gerät bzw. 90 – 220 € / Monat kosten kann.)

 

Hinzu kommt, dass die Bewirtschaftung vor Ort durch Mitarbeiter des Bezirkes vorzunehmen wäre.

 

Unter diesen Bedingungen kann das Bezirksamt den Beschluss nicht umsetzen.

 
 

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