Drucksache - DS/1361/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der Gleiserneuerung, der Verschränkung sowie dem behindertengerechten Umbau der Haltestellenbereiche in der Konrad-Wolf-Straße alle neu errichteten Haltestellen mit einer Fahrstreifenbegrenzung versehen werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Ersuchen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.

Das Antwortschreiben ist am 3. Juni 2015 im Bezirksamt eingegangen und die Senatsverwaltung lehnte das Anliegen mit beigefügtem Schreiben (Anlage) ab.

Zur Begründung weist die Senatsverwaltung darauf hin, dass sich durch den Bau von Kaps die Lage an den Straßenbahnhaltestellen nicht verändert hätte. Fahrzeugführende könnten, die haltenden Straßenbahnen links passieren. Dies sei nach der Straßenverkehrsordnung nicht untersagt (es ist nicht geregelt! – vgl. §§ 5 (7) und 6 der StVO). Gleichwohl sei eine besondere Sorgfaltspflicht durch die Fahrzeugführer geboten.

Generell sei eine Fahrstreifenbegrenzung an den Straßenbahnhaltestellen, mit oder ohne Kap, nicht erforderlich. Trotzdem könne es unter bestimmten Umständen geboten sein, um das Vorbeifahren zu unterbinden. Das Kap westlich der Werneuchener Straße sei bis an die Haltelinie der dortigen Lichtzeichenanlage errichtet. Damit bestünde für Vorbeifahrende kein genügender Raum, um bei „Rot“  zurück nach rechts in den Fahrstreifen zu wechseln, sie würden dann im Gegenverkehr stehen. An den übrigen Stellen bestünde diese Situation nicht und daher würden dort keine Fahrstreifenbegrenzungen ausgeführt.

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