Drucksache - DS/1332/VII
Das Bezirksamt wurde ersucht, sich bei den zuständigen Stellen weiterhin dafür einzusetzen, dass auf dieser sehr stark frequentierten Straße auch am Tage Tempo 30 angeordnet wird.
Weiterhin soll durch die zuständigen Stellen überprüft werden, ob ein Durchgangsverbot für LKW mit einer Nutzlast von über 7,5 t angeordnet werden kann und ob auf den Vorwegweisern auf der Rhinstraße der Hinweis zur Autobahn entfernt werden kann.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hatte sich mehrfach mit dem Anliegen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung und Stellungnahme gebeten.
Seitens der Anwohnerschaft wurden ebenfalls Ersuchen zur Geschwindigkeitsreduzierung für den Malchower Weg an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gesandt. Die Entscheidung der Verkehrslenkung Berlin ist mit einem Schreiben am 3. August 2015 (Anlage) im Bezirksamt eingegangen und darin werden alle Forderung der BVV Lichtenberg und der Bewohnerinnen und Bewohner abgelehnt. Die bestehenden Verkehrsregelungen bleiben bestehen.
Das Bezirksamt hält seine Möglichkeiten der Einflussnahme für erschöpft.
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