Drucksache - DS/1258/VII  

Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetensammlung die Annahme der Drucksache 1258/VII.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

"Die vorliegende Nachweisung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2013 einschließlich der Begründungen für den Bezirk Lichtenberg wird genehmigt."

Begründung:

Nach § 37 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 LHO sind der Bezirksverordnetenversammlung die im Haushaltsjahr in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen nach Abschluss der Bücher zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 1