Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:
1. Die Bezirksverordnetenversammlung organisiert gemeinsam mit den Stadtteilzentren und den Kieztreffs bedarfsgerechte Einwohnerversammlungen zum Bürgerhaushalt. Die Ein-wohnerversammlungen werden von den Fachämtern des Bezirksamtes inhaltlich begleitet, indem Vorhaben und Aufgaben im Rahmen der Haushaltsplanung vorgestellt und erläutert werden. Ziel ist, dabei die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise nachhaltig darüber zu informieren, wie die bezirklichen Haushaltsmittel verausgabt werden, welche Aufgaben durch den Bezirk und welche vom Land Berlin bzw. anderen Ebenen und Institutionen verantwortet und finanziert werden.
Erläutert werden soll auch, in welcher Form und an welche Stelle allgemeine oder Einzel-hinweise bzw. Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu richten sind.
2. Der Bürgerhaushalt 2015 wird auf die Beteiligungsinhalte Öffentliches Straßenland, Grün-flächen und Spielplätze sowie Allgemeine Kinder- und Jugendförderung aus der Rahmen-konzeption Bürgerhaushalt konzentriert.
Begründung:
Mit den Einwohnerversammlungen soll eine Fokussierung der Vorschlagseinreichung auf für den Bürgerhaushalt relevante Themen unterstützt werden. Die Konzentration auf ausge-wählte Beteiligungsinhalte soll dies zusätzlich fördern.
Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0
DGS
Leichte Sprache
