Drucksache - DS/1184/VII  

 
 
Betreff: Sichere Querung des Übergangs Ribnitzer Straße/Ecke Zingster Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
15.05.2014 
32. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr mitberatend
24.06.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
23.09.2014 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
28.10.2014 
32. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
25.11.2014 
33. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
10.12.2014 
34. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr vertagt   
27.01.2015 
35. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr erledigt   
Hauptausschuss Entscheidung
06.08.2014 
39. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
03.09.2014 
40. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
01.10.2014 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
05.11.2014 
42. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses (offen)     
03.12.2014 
43. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
07.01.2015 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
04.02.2015 
45. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
04.03.2015 
46. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.03.2015 
42. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung und Verkehr Entscheidung
28.04.2015 
38. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
54. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
BE HA PDF-Dokument
ÄA DIE LINKE. PDF-Dokument
BE ÖOV PDF-Dokument
ÄA CDU PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wurde ersucht sich an die zuständigen Stellen zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Ribnitzer Straße ab Hohenschönhausener Weg und die gesamte Zingster Straße in das Tempo-30-Netz eingeordnet wird und aus dem übergeordneten Straßennetz herausgenommen wird.

 

Mit der Anordnung von Tempo 30 für den gesamten Bereich würde die abgeknickte Vorfahrt entfallen und damit die Querung im Kreuzungsbereich erleichtern.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hatte sich mit dem Anliegen der BVV zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und um Prüfung sowie Stellungnahme gebeten.

 

Zwischenzeitlich ist das Antwortschreiben der Senatsverwaltung im Bezirksamt eingegangen.

 

Darin wird mitgeteilt, dass aus Sicht der übergeordneten Straßennetzplanung kein Anlass bestünde, die Ribnitzer Straße und Zingster Straße in den jeweiligen Straßenabschnitten aus dem übergeordneten Straßennetz von Berlin zu entlassen bzw. ihre Verbindungsfunktion neu zu bewerten.

 

Die Zingster Straße sei die Hauptsammelstraße im Wohngebiet zwischen Bahntrasse und Darßer Straße. Sie binde das Wohngebiet an der Falkenberger Chaussee (Verbindungsfunktionsstufe II) und an das Ortsteilzentrum um den Prerower Platz an. Durch die Verknüpfung über die Ribnitzer Straße sei das Wohngebiet zusätzlich mit der Darßer Straße (heute Verbindungsstufe III, zukünftig Verbindungsstufe II) verbunden. Eine Einbindung in die anliegenden Tempo -30- Zonen rde der verkehrlichen Verbindungsfunktion entgegenstehen.

 

Weiter wurde aber mitgeteilt, dass aber in der Zingster Straße, ab Ribnitzer Straße Richtung Falkenberger Chaussee die Geschwindigkeit ebenfalls auf 30 Metern auf 30km/h herabgesetzt werde. Das erforderliche Anhörungs/Anordnungsverfahren sei eingeleitet worden.

 
 

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