Drucksache - DS/1106/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass gegenüber den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Eigentümeranweisung mit dem Inhalt ergeht, für die nächsten fünf Jahre auf eine Erhöhung der Mieten im Bestandswohnungsbau zu verzichten,
2. sich gegenüber dem Senat von Berlin für die Schaffung eines sozialen Wohnungsbaufonds für den Neubau, den Ankauf und die bauliche Ertüchtigung von Wohngebäuden mit einem Volumen von jährlich zunächst 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt einzusetzen. Dieser Fonds soll den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften sowie sozial und ökologisch innovativen Trägern zur Verfügung stehen,
3. sich gegenüber dem Senat von Berlin zur Erfüllung sozialpolitischer Zielstellungen für eine Erhöhung des Eigenkapitals der städtischen Wohnungsbaugesellschaften von jährlich 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt einzusetzen.

Begründung:

Berlins Wohnungsmarkt erlebt den stärksten Miet- und Kaufpreisanstieg seit über 20 Jahren. Das geht aus dem jüngst vorgestellten Wohnungsmarktreport 2013 der GSW hervor. Die Angebotsmieten liegen landesweit im Mittel mehr als 13 Prozent höher als im Vorjahr. Diese Entwicklung geht an Lichtenberg nicht vorbei.

Der bezirksweite Median aller Marktsegmente (Mietwohnungen) lag Ende 2012 bei 6,50 Euro netto-kalt pro Quadratmeter im Monat. Das ist gegenüber 2011 ein Anstieg von 6,6 Prozent. Etwas stärker fällt die Entwicklung im unteren Marktsegment aus. Hier liegen die Mietkosten bei 4,85 Euro netto-kalt pro Quadratmeter im Monat und damit 7,3 Prozent über dem Wert von 2011.

Ein differenzierter Blick auf die einzelnen Postleitzahlengebiete gibt erste Hinweise, in welchen Wohngebieten dringender Handlungsbedarf besteht. So ist das Wohngebiet am Stadtpark Lichtenberg nominell das teuerste Wohngebiet. Hier liegen die mittleren Mieten bei 7,92 Euro pro Quadratmeter. Die Wohnkostenquote liegt bei 39,3 Prozent. Aber auch in Rummelsburg, dem Weitlingkiez, in Alt-Hohenschönhausen, in Karlshorst und im Bereich der Siegfriedstraße inmitten des Stadtumbaugebietes rangieren die Kaltmieten im Mittel bei 7 Euro. Besondere Beachtung verlangt auch Friedrichsfelde. Hier gehört die Kaufkraft mit monatlich ca. 2.100 Euro pro Haushalt zu den niedrigsten in Berlin. Die Bewohner können hier Mieterhöhungen kaum stemmen. Auch in anderen Kiezen des Bezirks hält die Kaufkraftentwicklung dem Mietpreis- und Lebenshaltungskostenanstieg nicht Stand. Das betrifft neben der angestammten Lichtenberger Bevölkerung gerade auch die Mietparteien, die aus den Innenstadtbezirken nach Lichtenberg verdrängt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig dieser Entwicklung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auf Bezirks- und Landesebene so gut wie möglich entgegenzuwirken. Die vorgeschlagenen Instrumente sind dafür geeignet, erforderlich und angemessen.