Drucksache - DS/1085/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Ausschuss für Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden wird beauftragt bis zur BVV-Sitzung im Juni 2014 einen Vorschlag zur Änderung des § 26 (3) GO der BVV zu unterbreiten und zur Abstimmung vorzulegen. Dabei soll eine Regelung gefunden werden, die den Fraktionen die Entscheidung überlässt, welche Personen wie oft zu einem Tagesordnungspunkt Redezeit nutzen. Es soll außerdem eine neue Regelung für die maximale Anzahl der Redezeit der einzelnen BVOs zu einem TOP vorgeschlagen werden. 

Begründung:

Bisher dürfen sich die einzelnen Bezirksverordneten maximal zweimal á 3 Minuten zu einem Tagesordnungspunkt (TOP) zu Wort melden (Anlage 4 zur GO der BVV). Bei bestimmten TOPs melden sich jedoch nicht alle Bezirksverordneten zu Wort. Dies ist insbesondere für kleine Fraktionen nachteilig, da sie - zusammenfassend - weniger Wortbeiträge zu den TOPs leisten dürfen. Es wird daher angeregt es den Fraktionen zu überlassen, wie sie die Redebeiträge intern verteilen. Um jedoch die Diskussion nur wenigen Bezirksverordneten zu überlassen, wird außerdem eine neue Regelung zur maximalen Anzahl der Wortbeiträge der Bezirksverordneten empfohlen.