Drucksache - DS/1040/VII  

Das Bezirksamt wurde ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Glasrecyclingtonnen in den Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften erhalten bleiben (Holsystem) bzw. wieder aufgestellt werden. Die dem widersprechenden Entscheidungen sind zu korrigieren.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich im Dezember 2013 an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt und ihn über den Beschluss der BVV Lichtenberg für eine Rücknahme der Entscheidungen bzw. Vereinbarungen zu Glasrecycling - weg vom Hol- hin zum Bring-System informiert.

Zwischenzeitlich ist die Antwort des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt eingegangen und das Bezirksamt möchte das Schreiben hiermit der BVV Lichtenberg zur Kenntnis geben.

Die Senatsverwaltung lässt dabei nicht erkennen, dass es eine kurzfristige Änderung der Vereinbarungen geben könne. Allerdings verweist der Senator darauf, dass im Ergebnis des vom Dualen System und der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt zu erarbeitenden Gutachtens bis 2015 ausgewertet werden soll, ob die Ziele erreicht werden. Danach werde entschieden, wie weiter zu verfahren ist.

Das Bezirksamt Lichtenberg wird sich mit den Forderungen der BVV in die Diskussion  einbringen und weiter darauf drängen, dass spätestens bei der Neuausschreibung Kriterien zum Ansatz kommen, die das Holsystem an geeigneten Standorten präferieren.