Drucksache - DS/1016/VII  

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1016/VII:

Die vorliegende Nachweisung der im Haushaltsjahr 2013 bis zum 30.06.2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Begründungen für den Bezirk Lichtenberg wird genehmigt.

Begründung:

Nach § 37 Abs. 7 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 LHO sind der Bezirksverordnetenversammlung nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1