Drucksache - DS/1006/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen,

dass in das Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung eine Informationsseite über die Fraktionszuschüsse eingestellt wird. Dort werden jährlich bis zum 31. Juli die Nachweisungen über die Verwendung der Zuschüsse an die Fraktionen aus dem Vorjahr als Dokument eingestellt. Für das Dokument stellt das Büro der BVV den Fraktionen eine einheitliche Vorlage zur Verfügung.

Begründung:

Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung hat im Ergebnis der Beratung der an ihn überwiesenen Drucksache sich darauf verständigt, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Drucksache in der o. g. geänderten Fassung anzunehmen.