Drucksache - DS/0919/VII  

 
 
Betreff: Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Träger, Vereine oder sonstige Institutionen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PIRATEN LichtenbergBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.10.2013 
25. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
06.11.2013 
30. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses vertagt   
04.12.2013 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.01.2014 
29. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.03.2014 
31. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag PIRATEN Lichtenberg PDF-Dokument
BE Hauptausschuss PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die BVV hat das Bezirksamt ersucht,

 

künftig bei finanziellen Zuwendungen (sei es durch Vertrag oder Beschluss) an Vereine, Träger oder sonstige Institutionen darauf hinzuwirken, dass in geeigneter Weise (z. B. Infomaterialien oder öffentliche Auftritte im Internet) auf die finanzielle Unterstützung durch den Bezirk hingewiesen wird.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Alle OE werden verpflichtet, zukünftig in die Zuwendungsbescheide folgenden Passus aufzunehmen:             
"Bei Veröffentlichungen und Verlautbarungen aller Art (z. B. Presseerklärungen, Publikationen, Arbeitsmaterialien, Berichten, Ankündigungen, Einladungen) ist in geeigneter Form auf die Förderung des Projektes durch das Bezirksamt Lichtenberg hinzuweisen."

 

 

 
 

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