Drucksache - DS/0883/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zu beschließen:

den Doppelhaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 unter Berücksichtigung der Nachschiebeliste und der Änderungen zum Stellenplan zu beschließen.

Begründung:

Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19. Juli 2013 wurde den Bezirken die technische Fortschreibung der Globalsumme 2014/2015 mitgeteilt.

Im Ergebnis dieser Fortschreibung wird für den Bezirk Lichtenberg für das Haushaltsjahr 2014 das Produktsummenbudget um 45 T? und für das Haushaltsjahr 2015 um 31 T? erhöht. Zugleich steigt die Einnahmenvorgabe E04 im Haushaltsjahr 2015 um 4 T?.

Aufgrund der nunmehr erfolgten Neuberechnung der Zuweisung für Ausgaben (Kapitel 4500, Titel 38630) wird im Haushaltsjahr 2014 eine Pauschale Mehrausgabe (Kapitel 4500, Titel 97101) in Höhe von 124 T? veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2015 wird die Pauschale Minderausgabe (Kapitel 4500, Titel 97203) um 99 T? reduziert.

Des Weiteren wurde der Zinsanteil für den Neubau der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule im Jahr 2014 in Höhe von 79 T? und im Jahr 2015 in Höhe von 64 T? reduziert (Kapitel 3705, Titel 51827).

Schließlich wurde der Ansatz für die Einnahmen beim Ersatz von Sozialhilfe durch Sozialversicherungsträger in Kapitel 3912, Titel 23602 in 2015 um 4 T? erhöht.

Die sich aus der Fortschreibung ergebenden titelkonkreten Anpassungen sind der Nachschiebeliste für 2014 und 2015 (Anlage 1) zu entnehmen.

Die in der Anlage 2 aufgeführten Änderungen zum Stellenplanentwurf 2014/2015 sind aufgrund von Übertragungsfehlern, hinzugekommenen Bewertungsentscheidungen sowie im Ergebnis von Gewährung von Prämien zum Abbau des Personalüberhangs erforderlich geworden. Des Weiteren waren als Folge der Umstellung des Stellenplanes an die neue Entgeldordnung die Stellenvermerke 2123 "Stelleninhaber/in ist gemäß Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder höher eingruppiert" entsprechend anzupassen, was bei der Planaufstellung nicht vollumfänglich Berücksichtigung fand.

Die Änderungen zum Stellenplanentwurf 2014/2015 haben keine Auswirkungen auf die Personalmittelansätze.

2 Anlagen