Drucksache - DS/0666/VII  

 
 
Betreff: Serviceverbesserung bei Dokumentenausgabe im Bürgeramt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.03.2013 
18. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Entscheidung
03.04.2013 
23. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
18.04.2013 
19. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.06.2013 
21. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD PDF-Dokument
BE HauptA PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bearbeitungszeiten zur Herstellung der Personaldokumente betragen derzeit 8 Tage (Personalausweis) bzw. 14 Tage (Reisepass).

Diese Informationen erhalten die Kunden/innen bei der Vorsprache, so dass es bislang keinerlei weitere Wünsche nach einer erneuten Information gab.

 

Zusätzlich wird darauf hingewiesen werden, dass die Aushändigung des neuen Personalausweises davon abhängig ist, dass die Antrag stellende Person bereits von der Bundesdruckerei den sogenannten PIN-Brief erhalten hat. Dieses ist ein wesentliches Indiz dafür, dass das beantragte Dokument abgeholt werden kann.

 

Anfang des Jahres 2005 wurde in allen Berliner Bürgerämtern ein damals neues Dienstleistungsangebot (SDS-Info) für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Mittels einer persönlichen Referenznummer hatte die Antrag stellende Person nun über dieses Sprach-Dialog-System (SDS) die Möglichkeit, auch außerhalb der Öffnungszeiten telefonisch Auskunft zum Bearbeitungsstand, Abholtermin und Abholort der beantragten Dokumente zu erhalten.

 

Die Referenznummer erhielt der/die Antragsteller/in durch den/die Sachbearbeiter/in im Bürgeramt. Die Referenznummer setzte sich wie folgt zusammen:

 

111

1

123456

Bezirksnummer

(dreistellig)

Dokumentenart 1 - PA / 2 - RP

(einstellig)

letzten 6 Ziffern der Seriennummer

 

Mit der Referenznummer wurde die Telefonnummer mitgeteilt, unter der der Service 24 Stunden am Tag zur Verfügung stand.

 

Im Bezirk Lichtenberg wurde der Betrieb Anfang Februar 2005 aufgenommen.

 

Mit der Einführung der neuen Bearbeitungssoftware MESO und der elektronischen Übermittlung der Anträge per DIGANT an die Bundesdruckerei konnte die Herstellungszeit bei Personalausweisen auf zehn Tage und bei Reisepässen auf zwei Wochen gesenkt werden.

Der Nachfragebedarf bei den Kundinnen und Kunden sank entsprechend.

Da neben der mangelnden Nachfrage auch die weitere Finanzierung nicht geklärt war, wurde der Service im Jahr 2008 berlinweit wieder eingestellt.

 

Seit Einführung des Zentralen Wartemanagementsystems (ZMS) haben Spontankunden ohne Termin die Möglichkeit, bei der Ausgabe der Wartenummer, sofern sich eine längere Wartezeit von 30 Minuten ergibt, eine Handy-Nummer einzugeben, damit eine automatische Benachrichtigung für den kurz bevorstehenden Aufruf generiert wird.

 

Diese Möglichkeit bietet das Programm MESO nicht.

 

Da es derzeit somit keine automatisierte Möglichkeit der Informationsweitergabe an die Antrag stellenden Personen gibt, müsste diese manuell durch die Bürgeramtsmitarbeiter/innen erfolgen.

 

Im Jahr 2012 wurden in den Bürgerämtern Lichtenberg allein 50.044 Personalausweise und Reisepässe beantragt. Zur Übermittlung einer Information würden daher folgende zusätzliche Kosten entstehen:

 

1)      Per SMS (hierzu stellt sich allerdings die Frage, wie diese erstellt werden soll)

 

Kosten (je 0,15 ?):              7.506,60 ?

Personalkosten:              20.281,00 ?              (Zeitanteil 1 Minute/SMS)

Gesamt:              27.781,60 ?

 

2)      Per E-Mail

 

Personalkosten:              30.421,00 ?              (Zeitanteil 1,5 Minuten/E-Mail)

 

3)      Per Brief

 

Portokosten (je 0,58 ?):              29.025,52 ?

Materialkosten (je 0,05 ?):              2.502,20 ?

Personalkosten:              40.452,00 ?              (Zeitanteil 2 Minuten/Brief)

Gesamt:              71.979,72 ?

 

Hierfür stehen in den Bürgerämtern weder Personal noch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Zusätzlich muss darauf hingewiesen werden, dass diese Tätigkeiten die Produkte im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung wesentlich verteuern würden, so dass sich dieses negativ auf das Budget des Amtes für Bürgerdienste und des Bezirks auswirken würde.

 

Grundsätzlich wäre daher anzustreben, dass es eine Berlin weite automatisierte und zentral finanzierte Lösung gibt. Diese müsste über die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingeleitet werden.

 

 
 

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