Drucksache - DS/0622/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wird der BVV jährlich im Dezember eines jeden Jahres einen Bericht zu Vorfällen, Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben, transphoben und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorlegen, erstmalig im Dezember 2013.

Der Bericht wird eine Erfassung o. g. Vorfälle, geordnet nach Anzahl, verschiedenen Kategorien der Vorfälle und Straftaten und nach Planungsräumen des Bezirkes Lichtenberg beinhalten. Es wird weiterhin eine daraus resultierende Einschätzung und Wichtung vorgenommen.

Diese Verfahrensweise wurde in der Beratung des AK "Demokratie und Toleranz" am 17. Juni 2013 bestätigt.

Die Erfassung beruht auf den Daten des Verfassungsschutzes des Landes Berlin, der Berliner Polizei, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und dem Register der Netzwerkstelle "Lichtblicke"(einschließlich der Opferberatungsstelle "reach out" und des Bündnisses für Demokratie Lichtenberg).

Die Handlungsempfehlungen werden vom Arbeitskreis "Demokratie und Toleranz" des Präventionsrates Lichtenberg erarbeitet, in dem auch die Stadtteilzentren vertreten sind.

Entsprechende daraus resultierende Beschlüsse des Bezirksamtes und der BVV werden vom Lenkungsgremium des Präventionsrates Lichtenberg vorbereitet.