Drucksache - DS/0610/VII  

 
 
Betreff: Bürgeranliegen: Vorerst keine weiteren Baumfällungen am Obersee im Zuge der Maßnahmen zur Renaturierung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PIRATEN LichtenbergFraktion PIRATEN Lichtenberg
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag PIRATEN Lichtenberg PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die Baumfällungen am Obersee auszusetzen und zu überprüfen, ob jede einzelne Fällung notwendig ist. Über die Ergebnisse ist die BVV in Kenntnis zu setzen.

 

Begründung:

Im Zuge der eingeleiteten Renaturierungsmaßnahmen wurden bereits einige Bäume, darunter auch sehr alter gesunder Baumbestand, gefällt. Es ist nicht immer nachvollziehbar aus welchen Gründen die Fällung erfolgte. Hier werden mitunter Tatsachen geschaffen, über die im Vorfeld nicht informiert wurde. Begründungen werden ebenfalls nicht ausreichend gegeben.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Der BIO e. V. ist im Dezember mit seinem Antrag auf die BVV zugekommen und hat sein Anliegen am 8. Januar im Umweltausschuss vorgestellt. Dort ist ihm deutlich gemacht worden, dass entweder 1000 Unterschriften für einen Bürgerantrag (siehe Bezirksverwaltungsgesetz) nötig wären oder dass eine Fraktion das Anliegen in die BVV einbringen könnte. Durch Rücksprache und Verständigung mit dem BIO e. V. kam es zur Überschreitung der regulären Frist für die Einreichung von Drucksachen (10. Januar).

Wir bitten darum die Dringlichkeit anzuerkennen, da aus der Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 29. November 2012 (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/ presse/archiv/20121129.1130.378759.html) hervorgeht, dass die Baumfällarbeiten im Februar abgeschlossen werden sollen und die Behandlung der Drucksache in der Februar-Sitzung der BVV daher zu spät wäre.

 

 
 

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