Drucksache - DS/0415/VII
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
In Umsetzung des Beschlusses hat sich das Bezirksamt am 26.02.2013 in einem Brief an Berlins Finanzsenator, Herrn Ulrich Nußbaum, gewandt und um Beantwortung gebeten.
Am 17. 04.2013 hat der Senator mitteilen lassen, dass er angesichts der Vielzahl von Aufgaben seines Hauses dem Anliegen der BVV Lichtenberg leider nicht entsprechen kann und verwies auf die Internetseiten der Finanzverwaltung und die dort abrufbaren Publikationen (Anlage: Schreiben vom 17. 04.2013).
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