Drucksache - DS/0413/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt fördert und unterstützt das Modell Gemeinschaftsschule und führt deshalb seit Jahren Gespräche mit den Lichtenberger Schulen mit dem Ziel, diese für eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Schulmodell und ggf. einer Teilnahme am Berliner Modell­projekt zu motivieren. Erklärte Zielstellung der vergangenen Jahre war es dabei, nach Gründung der ersten Lichtenberger Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow in Lichtenberg eine weitere Gemeinschaftsschule - insbesondere für den Ortsteil, der dem Alt-Bezirk Lichtenberg entspricht - starten zu können. Dieser Zielsetzung entspricht auch das vorliegende Ersuchen in seinen Formulierungen zu (1) und (2), die nach entsprechender Diskussion am 11.12.2012 im Ausschuss Schule und Sport verabschiedet wurden.

Im Zwischenbericht an die BVV am 18.04.2013 informierte das Bezirksamt über die konkrete Möglichkeit der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule, inklusive Gemeinschaftsschule und damit zweite Gemeinschaftsschule des Bezirks Lichtenberg zu werden. Wie bereits im Ausschuss Schule und Sport am 14.05.2013 informiert, hat die Schulkonferenz der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule nun auch formell beschlossen, bei der hierfür zuständigen Senatsverwaltung den Antrag zu stellen, Gemeinschaftsschule zu werden. Das Bezirksamt wird die Schule auf diesem Weg weiterhin engagiert unterstützen.

Im Sinne einer Realisierung der Punkte (3) und (4) des Ersuchens hatte sich das Bezirksamt - wie berichtet - mit einem Schreiben an die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft gewandt, in dem es sich nachdrücklich für eine Ausweitung der derzeitigen Unter­stützungsmechanismen für Gemeinschaftsschulen auf die selben Förderstandards wie in der VI. Wahlperiode und für ein neues landesweites Interessenbekundungsverfahren für künftige, hinzukommende Gemeinschaftsschulen eingesetzt hat, einschließlich eines konkreten Vorschlages für eine erneute finanzielle Förderung baulicher Maßnahmen.

In seinem Antwortschreiben (s. Anlage) bestätigt der Staatssekretär Bildung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die grundsätzliche Unterstützung der Senats­verwaltung für weitere Gespräche mit Schulen und benennt die bestehenden finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für (auch neue) Gemeinschaftsschulen.

Die Senatsverwaltung sieht derzeit unter Verweis auf die nunmehr existierenden verschiedenen Beispiele von Gemeinschaftsschulen in Berlin keine Notwendigkeit eines erneuten förmlichen Interessenbekundungsverfahrens.

Ebenfalls sieht sich der Senat nicht in der Lage, den Vorschlag eines Förderfonds oder einer adäquaten Förderung baulicher Maßnahmen für Gemeinschaftsschulen umzusetzen.

Der Ausschuss Schule und Sport wurde in seiner Sitzung am 11.06.2013 darüber informiert.

Unabhängig davon wird das Bezirksamt auch in Zukunft unter den Lichtenberger Schulen für das Schulmodell Gemeinschaftsschule engagiert werben.